Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworten hat, so stellt sich die Frage, ob dann gegen ihn auch zwei separate Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm wollte eigentlich so entscheiden, hatte jedoch entgegenstehende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte registriert und daher den Bundesgerichtshof angerufen. Der äußerte sich eindeutig:

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. (Leitsatz des Gerichts)
(BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – 4 StR 227/15)

Damit ist klar, pro Urteil gibt es nur ein einheitliches Fahrverbot. Dass dieses bei mehreren Delikten dann in der Regel länger ausfallen könnte, dürfte klar sein. Dennoch kann sich an dieser Stelle ggf. ein guter Ansatz für eine Verteidigung ergeben. Bei einer gemeinsamen Entscheidung über mehrere Delikte kann unter dem Strich ggf. ein Gesamtfahrverbot herauskommen, dass kürzer ist, als die Summe der möglichen Einzelfahrverbote. Ein spezialisierter Verteidiger (siehe hier) wäre da sicherlich hilfreich!