Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 (LG Bonn)).

Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an die Beklagten vermietet hatte, gleichzeitig gekündigt. In einer Wohnung wollte sie selbst einziehen, in die andere sollte ihre Tochter einziehen. Mietvertraglich war zuvor vereinbart worden, dass beide Wohnungen nur gleichzeitig gekündigt werden können. Der BGH stellte klar, dass dann auch für beide Wohnungen ein Eigennutzungsinteresse vorliegen muss. Dies sei der BGH als gegeben an.

Allerdings habe insbesondere in der mündlichen Verhandlung die Klägerin nur sehr zaghaft dargestellt, dass sie es mit dem Umzug in die betreffende Wohnung, die für sie gedacht war, ernst meint. Sie habe nicht hinreichend dargestellt, warum es gerade diese von insgesamt 15 auf dem Anwesen vorhandenen Wohnungen sein sollte. Dies deute auf eine fehlende Ernsthaftigkeit hin. Das gelte umso mehr, als dass die Klägerin Eigentümerin des Hauses mit 15 Wohnungen ist, bisher in einem separaten Einfamilienhaus gewohnt hat und nunmehr, im Seniorenalter, umziehen wollte. Es sei lebensfremd, dass in dieser Situation sich die Klägerin keine konkreten Gedanken über die Anforderungen, die sie an ihre zukünftige Wohnung habe, gemacht habe.

Etwa einen Monat vor der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung habe darüber hinaus die Klägerin eine im Erdgeschoss des Hauses freigewordene Wohnung erneut vermietet. Zu diesem Zeitpunkt habe ein konkretisierter Eigennutzungswille noch nicht vorgelegen. Sie habe einen Umzug in das Haus lediglich für möglich erachtet. Das innerhalb derart kurzer Zeit sich dann ein konkreter Eigennutzungswille entwickelt haben soll, hält der BGH für zweifelhaft.

Der Eigenbedarf sei demnach nicht hinreichend nachgewiesen.

 

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