OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register.

Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben. Wer einmalig wegen einer Straftat nur zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Monaten verurteilt wird, der muss nicht befürchten, dass über diese Strafe Auskunft erteilt wird. Sein Führungszeugnis bleibt frei. Er gilt als nicht vorbestraft. Dies gilt aber nur, solange diese Tat die einzige eingetragene Tat ist. Wird jemand wiederholt verurteilt und stehen daher beispielsweise zwei Verurteilungen über auch nur z.B. je 20 Tagessätze im Bundeszentralregister, so werden beide Taten in ein Führungszeugnis aufgenommen.

Dies geschieht jedoch nicht, wenn die erste Tat nach den Regeln des BZRG bereits getilgt ist. Somit kann es für einen Beschuldigten sehr wichtig sein zu wissen, welche Strafen im BZR noch vorhanden sind, wann diese getilgt werden und ob beispielsweise die Taten zwar tilgungsreif, jedoch wegen der Überliegefrist noch im Register erkennbar sind. Hintergrund ist beispielsweise die Entscheidung über eine mögliche Verteidigung in einem eventuellen neuen Verfahren. Ist beispielsweise ein erlassener Strafbefehl grundsätzlich für den Angeschuldigten akzeptabel, will er jedoch unbedingt vermeiden, dass ein Führungszeugnis Einträge enthält, können taktische Erwägungen notwendig werden, die den genauen Status der eingetragenen Strafen erfordern.

Grundsätzlich darf über tilgungsreife Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden, keine Auskunft aus dem BZR mehr erteilt werden. Das OLG Hamm hat jedoch nunmehr klargestellt, dass diese Auskunftsbeschränkung nicht gegenüber dem Betroffenen selbst gilt. Dieser darf jederzeit unbeschränkt Auskunft auch über tilgungsreife Eintragungen in der Überliegefrist erhalten (OLG Hamm, Beschluss v. 11.4.2013, Az.: 1 VAs 145/12; siehe auch Beitrag des Kollegen Krumm an dieser Stelle).

Gegenüber Dritten gilt die Auskunftsbeschränkung zum Schutz des Betroffenen, da dieser so gestellt werden soll, als wenn die tilgungsreife Eintragung bereits tatsächlich getilgt wurde. Diesen Schutz benötigt der selbst Auskunft begehrende Betroffene freilich nicht.