OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

Nach der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären Darlegungslast von Abgemahnten bei der Verteidigung gegen Filesharing-Vorwürfe befassen. Diesbezüglich hatten wir Ende letzten Jahres über die sehr genauen Darlegungen des LG Stuttgart zu diesem Thema hier berichtet.

Auch das OLG Hamm (Beschluss v. 27.10.2011, Az.: 22 W 82/11) hat sich nunmehr eng an die Entscheidung des BGH gehalten und festgestellt, dass es zunächst ausreicht, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber seine Ehefrau und seine Schwiegereltern als Zugriffsbefähigte auf den WLAN-Anschluss benennt.

“Damit hat er seiner sekundären Darlegungslast für die ernsthafte Möglichkeit eines eine Täterschaft oder Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung ausschließenden Geschehensablaufs genügt (vgl. OLG Köln a. a. 0. Juris-Rn. 9), so dass es die der Verfügungsklägerin obliegende Glaubhaftmachungslast nunmehr erfordert hätte, diese plausible Möglichkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuräumen. Entsprechende Glaubhaftmachungsmittel hat sie nicht anzubieten vermocht.”

Es sei

“aber auch nicht geboten, die sekundäre Darlegungslast in Fällen wie dem vorliegenden weiter zu verschärfen und insbesondere zu verlangen, dass der seine eigene Täterschaft oder Teilnahme bestreitende Anschlussinhaber Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Anschluss mitbenutzenden Personen anstellt und das Ergebnis mitteilt. Denn für die Plausibilität der Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber nicht Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war, macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob er nur einen bestimmten Kreis von Personen benennt, die aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeit zu dem WLAN-Anschluss die Rechtsverletzung abstrakt begangen haben könnten, oder ob er darüber hinaus all diese Personen konkret nach ihrer Tatbegehung befragt und das Ergebnis mitteilt. Auch wenn der Anschlussinhaber nämlich als Ergebnis mitteilen würde, dass alle befragten Personen eine Tatbegehung in Abrede gestellt hätten, würde dadurch das Bestreiten seiner eigenen Tatbegehung nicht unplausibel, weil die lebensnahe Möglichkeit bestünde, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat.”

Das OLG Hamm hat damit eine weitere Entscheidung präsentiert, die einzig eine Umkehr der Darlegungslast bestätigt und nicht, wie von den abmahnenden Kanzleien vielfach in die BGH-Entscheidung hineininterpretiert wird, eine Umkehr der Beweislast.

Auf das Urteil haben die Kollegen von WK Legal hier hingewiesen.