OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Diese Vermutung kann jedoch durch die Darlegung einer ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes erschüttert werden. Mit dieser korrekten Auffassung folgt das OLG Köln den richtigen Auslegungen des BGH Urteiles durch das OLG Hamm (siehe hier) sowie das LG und das OLG Stuttgart (siehe hier).

Da der Anschlussinhaber seine Ehefrau als mögliche Verletzerin ins Spiel brachte, stand nunmehr nur noch die Frage der Störerhaftung im Raum. Hätte der Anschlussinhaber seine Ehefrau überwachen müssen? Haftet er also für einen ggf. durch die Ehefrau erfolgten Verstoß?

Musste ich das OLG Köln an dieser Stelle noch für eine nicht so richtig nachvollziehbare Entscheidung im Hinblick auf die Haftung für minderjährige Kinder rügen, so überzeugt das nunmehr ergangene Urteil. Das OLG vertritt die korrekte Auffassung, dass allein die Einräumung der Mitnutzungsmöglichkeit noch keine Haftung für die Ehefrau begründet. Auch bestünden nicht per se Überwachungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber seiner Ehefrau. Derartige Pflichten bestünden grundsätzlich erst einmal nur gegenüber minderjährigen Kindern. Wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von illegalen Aktivitäten des Ehepartners hätte ergäbe sich ebenfalls eine entsprechende Haftung.