OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung

Im Rahmen des bereits hier vorgestellten Beschlusses des OLG Köln, hat dieses einige Ausführungen zur Frage des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung gemacht:

Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat … ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Vorausgesetzt werden Handlungen zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils, ausgenommen gutgläubige Handlungen von Endverbrauchern … was aus objektiven Kriterien abgeleitet wird: Bei Rechtsverletzungen im Internet ist neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft über die Nutzer dynamischer IP-Adressen schwerlich feststellbar ist) vor allem die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung zu beachten – etwa wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland im Internet angeboten wird … .
Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk … oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde … . Dabei ist den besonderen Vermarktungsbedingungen des jeweiligen Werkes Rechnung zu tragen, so dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einzelfall auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist …, etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen … oder in den TOP 50 der Verkaufscharts platziert ist … . Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt … . Jedoch müssen bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können … .
(OLG Köln, Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10)

Im konkreten Fall hatte das OLG Köln das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes bei der Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf ein 1 1/2 Jahre auf dem Markt befindliches Musikalbum abgelehnt, da die Antragstellerin hierzu keinerlei Ausführungen gemacht hatte.