OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung

Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: “Mein OLG” hat festgestellt, dass die Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren selbstverständlich die Einsicht in die Bedienungsanleitung umfasst (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12; Volltext beim Kollegen Burhoff hier).

Die Verteidigung hatte sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vergeblich die Bedienungsanleitung erbeten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte darauf folgende, vom OLG Naumburg zitierte Antwort:

“Der Verteidiger hat im Bußgeldverfahren keinen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung (Amtsgericht Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az.: 4 OWi 989/11). Die zahlreichen von dem Verteidiger dem Messbeamten gestellten Fragen zeigen im Übrigen, dass die Stellung sachgerechter Fragen auch ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung möglich ist.”

Das OLG Naumburg sieht dies allerdings anders:

“Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (vgl. LG Ellwangen, Beschl. v. 14.12.2009 — 1 Qs 166/09 —; AG Gelnhausen, Beschl. v. 14.09.2012 — 44 OWi 2945 Js 1351/10; AG Verden, Beschl. v. 23.08.2010 — 9 b OWi 764/10— jeweils zitiert nach juris; eine Rechtsprechungsübersicht findet sich in Burhoff, Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren in VRR, 250 f.). Dies folgt schon aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit (vgl. LG Ellwangen, VRR 2011, 117). Nur wenn dem Verteidiger alle Unterlagen zur Verfügung stehen, die auch dem Sachverständigen zugänglich sind, ist es ihm möglich, das Sachverständigengutachten auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus wäre ohne Akteneinsicht im geschilderten Umfang zwischen Betroffenem und der Ermittlungsbehörde keine Waffengleichheit gegeben, wenn die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erlangt, dass sie maßgebliche Unterlagen zurückhält und dem Betroffenen deren Kenntnisnahme verweigert. Es ist nicht ausreichend, den Verteidiger auf allgemein zugängliche Sekundärliteratur zu verweisen, in denen die Funktions- und Bedienweise von Geschwindigkeitsmessgeräten erklärt wird.”

Und weiter:

“Ihr Verteidiger führt hierzu zutreffend in der Rechtsbeschwerdebegründung aus: „Wenn das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführt, dass „die Stellung sachgerechter Fragen auch ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung möglich ist”, verkennt es, dass der Verteidiger und die Betroffene ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung zum einen nicht überprüfen können, ob und inwieweit die Beantwortung zur Bedienungsanleitung und den technischen Grundlagen des Messgerätes gestellter Fragen zutreffend erfolgte. Zum anderen ergeben sich aus dem Inhalt der Bedienungsanleitung auch erst Fragen und Probleme, die es in der Hauptverhandlung oder ggf. durch ein Sachverständigengutachten zu klären gilt, von denen aber weder Verteidiger noch Beteiligter ohne gewährte Einsicht Kenntnis haben.” “

Damit dürfte die Streitigkeit hier soweit geklärt sein.

Interessanterweise wird die Entscheidung vom Kollegen Krumm an dieser Stelle (ein wenig) kritisiert. Er merkt an, dass er nicht nachvollziehen könne, warum die Akteneinsicht alle Unterlagen betreffen solle, die auch ein Sachverständiger bekäme, obwohl sich diese Unterlagen vielleicht noch nicht einmal bei der Verwaltungsbehörde befänden.

Für die zentrale Bußgeldstelle in Sachsen-Anhalt lässt sich feststellen, dass dort zumindest Kopien der Bedienungsanleitung vorhanden sein dürften. Jedenfalls wird mir in Bußgeldverfahren regelmäßig angeboten, die Bedienungsanleitungen dort einzusehen. Zur Versendung einer Kopie sehe man sich aus urheberrechtlichen Gründen nicht veranlasst (dies ist, wie auf dieser Seite schon mehrfach festgestellt, Quatsch!).

Und warum der Verteidiger nicht alle Unterlagen, die für eine Verteidigung notwendig sind, erhalten solle, erschließt sich mir auch nicht. Die Prüfung, ob der Messbeamte alle Bedienschritte genau eingehalten hat, ist nur anhand der Bedienungsanleitung möglich. Immer dann, wenn es um standardisierte Messverfahren geht, spielt dies eine herausragende Rolle. Denn nur bei Einhaltung aller Bedienschritte anhand der Bedienungsanleitung ist ein standardisiertes Messverfahren überhaupt gegeben. Ob ein solches standardisiertes Messverfahren vorliegt sollte jedoch jeden Bußgeldrichter interessieren. Für die Verteidigung ist es allemal eine zwingend notwendige Information.

Jeder Verteidiger sollte daher dringlichst auf Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung bestehen, da eben auch Messbeamte nicht immer alles korrekt machen und sich so in der ein oder anderen Art und Weise eine Unverwertbarkeit der Messung ergeben kann. Diese Verteidigungschance für den Mandanten nicht zu ergreifen wäre fatal.

Am Rande: Zumindest im Bereich des Amtsgerichtes Eisleben gibt es diesbezüglich keine Probleme. Die zentrale Bußgeldstelle stellt sich im Hinblick auf die Übersendung, wie bereits erwähnt, zwar regelmäßig quer. Das Amtsgericht zieht hier jedoch in letzter Zeit offenbar immer die Bedienungsanleitung bei und stellt sie der Verteidigung unproblematisch zur Verfügung.