OLG Naumburg erschwert Auswechslung des Pflichtverteidigers

Der Kollege Burhoff weist hier auf eine Entscheidung des OLG Naumburg hin, die zumindest im hiesigen OLG-Bezirk die Auswechslung eines Pflichtverteidigers erschweren wird.

Der Sachverhalt ist grundsätzlich bekannt und kommt nicht so selten vor: Dem Beschuldigten wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Da weder der Beschuldigte mit dem Pflichtverteidiger einverstanden ist und auch der Pflichtverteidiger mit dem Beschuldigten nicht klarkommt und zudem ein anderer Verteidiger bereit wäre, als Pflichtverteidiger einzuspringen, wird ein entsprechender Antrag auf “Auswechslung” gestellt. Das klappte nach überwiegender Auffassung der Rechtsprechung immer dann, wenn alle Beteiligten damit einverstanden waren, das Verfahren nicht verzögert und Mehrkosten nicht entstehen würden.

Die Hürde der “Mehrkosten” wurde dann gelegentlich dadurch umschifft, dass der neue Pflichtverteidiger auf bereits angefallene Gebühren verzichtet hat.

Das OLG Naumburg hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Ein Pflichtverteidiger dürfe nicht auf die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren verzichten. § 49b BRAO sei auch auf die Pflichtverteidigergebühren anwendbar.

Diese, im Widerspruch zu diversen vom Kollegen zitierten Entscheidungen anderer OLG stehende Auffassung, führt letztlich dazu, dass eine einverständliche Auswechslung des Pflichtverteidigers nicht mehr möglich wäre. Das wiederum wäre in vielen Fällen ungünstig.

One thought on “OLG Naumburg erschwert Auswechslung des Pflichtverteidigers

  1. Matthias sagt:

    Nanu, seid wann interessiert sich denn jemand beim OLG Naumburg für Recht und Gesetz?
    Das sind ja ganz neue Sitten.

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