OLG Naumburg: Pflichtverteidigerbestellung erfaßt nicht Kosten für Adhäsionsverfahren

Das OLG Naumburg hat mit einem mir gestern zugegangenen Beschluss die Auffassung des AG Eisleben und des LG Halle bestätigt.

Der Pflichtverteidiger, welcher den Angeklagten auch gegen einen vom Verletzten verfolgten Schadensersatzanspruch im Adhäsionsverfahren verteidigt, erhält hierfür die Vergütung von der Staatskasse nur, wenn er zuvor gemäß § 404 Abs. 5 StPO auch Prozesskostenhilfe beantragt hat. In der Bestellung zum Pflichtverteidiger ist die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren nicht enthalten, da es sich um zwei unterschiedliche Angelegenheiten handele.

Die teilweise in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach welcher das Adhäsionsverfahren so untrennbar mit der Strafsache selbst verbunden ist, dass über die Pflichtverteidigerbestellung auch die Tätigkeit als Vertreter des Adhäsionsbeklagten erfaßt und somit vergütet wird, weist das OLG Naumburg zurück.