OLG Naumburg zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz für ein ihrer Meinung nach mangelhaftes Kraftfahrzeug. Streitig war insbesondere, ob ein Schaden vorliegt, und worin der Schaden besteht. Das Kraftfahrzeug war letztlich schlicht stehen geblieben und sodann zum Beklagten verbracht worden. Dort stand es monatelang, ohne eine vernünftige Begutachtung des Schadens. Mal wurde der Klägerin mitgeteilt, es liege ein Motorschaden vor, mal wurde ein Motorschaden verneint. Streitentscheidend war die Frage unter anderem deswegen, weil darüber gestritten wurde, ob Ansprüche der Klägerin aus Gewährleistung oder aus einem Garantievertrag bestehen.

Während des Rechtsstreites ließ die Klägerin ein Privatgutachten zum Schaden einholen, da sich in einem ersten Verhandlungstermin herausstellte, dass ein Vergleichsschluss mangels Kenntnis über die tatsächliche Schadenshöhe nicht erreichen ließ.  Dieses Gutachten wurde in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vom Anwalt der Klägerin benannt und in wesentlichen Teilen dargestellt. Zur Akte selbst gelangte das Gutachten jedoch nicht. Allerdings trug die Einschätzung des Gutachtens zur Schadenshöhe nicht nur zur Streitwertfestsetzung bei. Vielmehr war diese Schadenshöhe auch Grundlage eines nunmehr geschlossenen Vergleichs.

Die Klägerin begehrte im Kostenfestsetzungsverfahren, dass nunmehr auch die Kosten des Privatgutachtens festzusetzen bzw. auszugleichen seien, damit sich der Beklagte gemäß der Kostenquote an diesen Kosten zu beteiligen habe. Der Beklagte wandte sich hiergegen und meinte, dass diese Gutachtenkosten nicht erstattungsfähig seien. Es handele sich um ein Privatgutachten, welches noch nicht einmal in den Prozess wirksam eingeführt worden sei.

Nachdem die Rechtspflegerin des entscheidenden Gerichtes die Gutachtenkosten berücksichtigt hatte, half das Landgericht Halle der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht Naumburg vor. Dieses bestätigte die Rechtsauffassung der Klägerin und des Landgerichtes und wies die sofortige Beschwerde zurück (Beschluss vom 10.04.2012, Az.: 12 W 81/11 (KfB).

Zwar seien die Kosten für Privatgutachten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Ein solcher Fall liege jedoch vor, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zum Rechtsstreit stehe. Dies sei der Fall gewesen, da das Gutachten erst während des Prozesses in Auftrag gegeben wurde und zudem gerade die Schadenshöhe streitig war.

Auch sei das Gutachten in den Prozess eingeführt worden. Es sei zwar nicht zur Akte gelangt, jedoch sei es seinem wesentlichen Inhalt nach dargestellt worden. Darüber hätten die Unklarheiten über die Schadenshöhe, die einen früheren Vergleichsschluss behindert hatten, gerade aufgrund des Gutachtens nun nicht mehr bestanden.

Die Kosten des Gutachtens seien daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig.