OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15).

Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Hersteller der entsprechenden Messgeräte, von der jeweiligen Bußgeldbehörde beauftragt werden, die durch Geschwindigkeitsmessungen gewonnenen Datensätze auszuwerten und aufzubereiten und dann die Ergebnisse der Bußgeldbehörde zu übersenden.

Etliche Gerichte sehen hierin ein unzulässiges Verfahren. Sie sind der Auffassung, dass lediglich die Bußgeldbehörde Zugriff auf die Daten haben darf und die Auswertung selbst vornehmen muss. Es handele sich dabei um einen hoheitlichen Vorgang, der nicht Dritten übergeben werden darf. Auch stünde der Datenschutz dem entgegen. Insgesamt ergäbe sich daraus ein Beweisverwertungsverbot. Die Daten, die auf diese Art und Weise gewonnen werden, können daher nicht im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen verwendet werden. Der Freispruch des Betroffenen bzw. die Verfahrenseinstellung sind die regelmäßige Folge.

Das Oberlandesgericht Rostock sieht es anders. Diese Verfahrensweise sei nicht grundsätzlich unzulässig. Das Ordnungswidrigkeitengesetz ermöglicht die Beauftragung von Sachverständigen. Beauftragte dritte Unternehmen seien daher offenbar als Sachverständige anzusehen. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht. Die mit der Auswertung beauftragten Unternehmen müssen jedoch die einschlägigen Vorgaben der PTB beachten.

 

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