Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!

Am 1. August ist es soweit. Die vielfach in Politik und Medien diskutierte “Button-Lösung” tritt in Kraft und fordert von Onlinehändlern eine sorgsame Überarbeitung des eigenen Angebotes. Dabei ist es nicht einfach mit der Platzierung des Buttons getan.

Wir sagen Ihnen, was im Einzelnen zu tun ist:

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1. Der Button

Die gesetzliche Regelung im neuen § 312g Abs. 3 BGB sieht vor:

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.  Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Mit dieser Regelung wird der Button, also die Schaltfläche, eingeführt. Diese ist entweder mit “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer ähnlichen eindeutigen Beschriftung zu versehen. Es muss also zum Ausdruck kommen, dass mit Klick auf die Schaltfläche ein Vertrag geschlossen wird, und dass dieser Vertrag eine Zahlungsverpflichtung des Käufers gegenüber dem Verkäufer begründet. Möglich sind daher Formulierungen wie “kostenpflichtig bestellen”, “zahlungspflichtigen Vertrag abschließen” oder “kaufen” (der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass jeder weiß, dass “kaufen” auch meint, dass man zahlen muss). Nicht ausreichend wären demnach Formulierungen wie “Absenden”, “Bestellen”, “Anmelden” oder gar “Auf geht’s!”.

Die Beschriftung muss gut lesbar sein. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird evtl. Grund für die ein oder andere Rechtsstreitigkeit liefern. Wer auf Nummer sicher gehen will nimmt einen kurzen Begriff, wählt dafür eine größere Schriftart und sorgt für eine vernünftige farbliche Abhebung.

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2. Die Informationspflichten

Allein mit dem Button ist es jedoch nicht getan. Vielmehr statuiert § 312g Abs. 2 BGB nunmehr auch bestimmte Informationspflichten:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

Der Verkäufer muss daher über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ebenso informieren wie über eine Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inkl. aller damit zusammenhängenden Preisbestandteile sowie alle im Preis enthaltenen abgeführten Steuern oder aber, die Angabe eines genauen Preises unmöglich ist, seine Preisberechnungsgrundlage, die es dem Verbraucher ermöglicht, den Preis zu überprüfen. Schließlich müssen zusätzliche Liefer- / Versandkosten angegeben und auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, hingewiesen werden.

Diese Informationen müssen dem Verbraucher “unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung” gestellt werden. Es ist also ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Information und Bestellung notwendig, wobei die Information vor Tätigung der Bestellung erfolgen muss. Darüber hinaus muss die Information in diesem Zeitpunkt klar und verständlich, aber auch hervorgehoben, zur Verfügung gestellt werden.

Die Informationen sollen daher unmittelbar über dem Bestell-Button, vom übrigen Text optisch abgesetzt, dargestellt werden. Eine frühere Bereitsstellung der Informationen (z.B. bei Beginn des Bestellprozesses oder bei Anmeldung eines Accounts) wird wohl nicht ausreichend sein. Der Verbraucher muss direkt vor Betätigen des Buttons die Informationen zur Kenntnis nehmen können.

Wichtig: Schon nach der Gesetzesbegründung ist es nicht ausreichend, dass die notwendigen Informationen unterhalb des Bestell-Buttons dargebracht werden und gar erst die Seite gescrollt werden muss, um die Informationen zu lesen!

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3. Sonstiges

Nicht vergessen werden darf, dass in einigen Fällen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ggf. verwendete Hinweistexte an die neue Situation angepasst werden müssen. Ebenso ist es notwendig, evtl. vorhandene für mobile Endgeräte optimierte Seiten entsprechend anzupassen. Händler, die ihre Shops als Smartphone- oder Tablet-Apps zur Verfügung stellen, müssen ebenfalls die neuen Regelungen beachten.

Wer auf Amazon, E-Bay oder sonstigen Shopping- oder Auktionsportalen Waren oder Dienstleistungen anbietet, wird von der dargestellten gesetzlichen Verpflichtung nicht frei! Zwar wird in vielen Fällen das Portal den Bestellvorgang vorgeben. Werden die Informationspflichten jedoch nicht eingehalten oder ist der Button falsch gestaltet, so wird dies nicht dazu führen, dass im Falle der Abmahnung der Anbieter den Portalbetreiber in die Haftung nehmen kann. Sollten daher Shoppingportale zum 1. August nicht die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, so droht hier erhebliche Gefahr!

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4. Die Folgen fehlerhafter Button und fehlender Informationen

Wer ab 1. August entgegen der gesetzlichen Regelung einen geeigneten Button nicht verwendet und/oder die notwendigen Informationen nicht in einer dem Gesetz genügenden Weise darbietet, läuft Gefahr, von Mitbewerbern oder aber Verbraucherorganisationen auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dies geschieht in der Regel im Rahmen einer (kostenpflichtigen) Abmahnung, gefolgt von einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage. Es steht zu erwarten, dass die in diesem Rahmen anzunehmenden Gegenstandswerte je nach Größe des abgemahnten Shops durchaus im höheren fünfstelligen Bereich landen werden. Dies bedeutet eine erhebliche, im Wiederholungsfall vielleicht gar existenzgefährdende Kostenlast bei gerichtlichen Verfahren. Schon die Abmahnungen werden jedoch teuer genug werden.

Damit nicht genug. § 312g Abs. 4 BGB sorgt auch im Verhältnis zum Kunden dafür, dass ein wirksamer Vertrag nicht zustande kommt:

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Der Verwender fehlerhafter Buttons oder fehlender Informationen hat nicht nur die Konkurrenz als Gegner, er steht auch gänzlich ohne Vertrag und damit erstmal ohne Zahlungsanspruch da.

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Es sollte daher im Interesse jedes Online-Händlers sein, rechtzeitig die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Ob die Umsetzung tatsächlich rechtlich einwandfrei erfolgt, kann ein auf das Gebiet des Wettbewerbsrechts spezialisierter Rechtsanwalt prüfen. Selbstverständlich steht Ihnen unsere Kanzlei diesbezüglich als kompetenter Partner zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen haben!