Ordnungswidrigkeiten: Akteneinsicht und Bedienungsanleitung für Meßgeräte

In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übersendung der Bedienungsanleitung mit der Begründung, dass diese urheberrechtlich geschützt sei und zudem der Verteidiger sich diese ja selbst über den Hersteller beschaffen könne.

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Zum diesbezüglichen Stand der Rechtsprechung sei zunächst die Lektüre der Mitteilungen des Kollegen Burhoff hier, hier und hier empfohlen.

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Die Entscheidungen der Landgerichte Dessau (Beschl.v . 24.05.2011, Az.: 6 Qs 101/11) und Ellwangen (Beschl. v. 14.09.2009, Az.: 1 Qs 166/09) sind begrüßenswert, rechtlich in Ordnung aber leider etwas zu knapp gehalten. Letztlich ist folgendes festzustellen:

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Die Einsicht der Verteidigung in die Bedienungsanleitung ist notwendig. Nur dann kann der Verteidiger im Rahmen der Vernehmung der Meßbeamten prüfen, ob diese sich tatsächlich an die Bedienungsanleitung gehalten haben. Dies ist Voraussetzung für die Annahme eines standardisierten Meßverfahrens.

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Das Urheberrecht steht dem nicht entgegen. § 45 UrhG schafft ausdrücklich die Möglichkeit, Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen und zu verbreiten, wenn dies im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt. Nichts anderes geschieht, wenn dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zur Verfügung gestellt wird. Sollte die Behörde ernsthaft die Gefahr sehen, dass der Verteidiger Teile der Bedienungsanleitung außerhalb des Verfahrens verwertet (insbesondere veröffentlicht), stehen dem Urheberrechtsinhaber dann wieder eigene Rechte zu. Die Verwendung innerhalb des Bußgeldverfahrens ist jedoch von § 45 UrhG gedeckt.