Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist.

Nicht jedes Gericht und erst recht nicht jede Verwaltungsbehörde (§ 60 OWiG) gibt jedoch einem auf diese Normen gestützten Beiordnungsantrag statt. Vielmehr bekommt man teilweise den Eindruck, dass die Ordnungswidrigkeitenverfahren allgemein als so “unproblematisch” erachtet werden, dass eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht erforderlich sei.

In einer aktuellen Sache hatten wir eine Beiordnung beim hiesigen Amtsgericht beantragt. Dem Betroffenen drohte im Verfahren ein Fahrverbot, die Frage der korrekten Geschwindigkeitsmessung erforderte ein Sachverständigengutachten und schließlich entstand bereits vor dem ersten Verhandlungstermin der weit verbreitete Streit über die Frage, ob im Rahmen der Akteneinsicht auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes gewährt werden muss.

Unter Verweis auf die verschiedene ergangene Entscheidungen (LG Mainz, VA 2009, 176 = VRR 2009, 395 = StRR 209, 307 = NZV 2009, 404; LG Köln, VA 2010, 54 = VRR 2010, 3 [Ls.] = StRR 2010,43 [Ls.]; OLG Bremen, VA 2009, 176 = VRR 2009, 356 = StRR 2009, 343 = DAR 2009, 710) hatten wir daher die Beiordnung beantragt.

Das Amtsgericht lehnte die Beiordnung ab. Die Sach- und Rechtslage sei nicht schwierig. Die Frage der Akteneinsicht habe sich zwischenzeitlich erledigt, da auch die Bedienungsanleitung übergeben worden war, der Fall einer notwendigen Verteidigung läge daher nicht vor.

Dass wir diese Entscheidung für falsch halten, dürfte kaum überraschen. Insbesondere wenn es darauf ankommt, zu überprüfen, ob eine Messung korrekt erfolgt ist, dürfte jedem Betroffenen in der Regel die Selbstverteidigung unmöglich sein. Notwendig ist in einem solchen Fall nämlich insbesondere, anhand der durch die Einsicht in die Bedienungsanleitung gewonnenen Erkenntnisse die korrekte Bedienung des Gerätes durch den Messbeamten zu überprüfen. Denn nur bei korrekter Bedienung kann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden.

Schon die Einsicht in die Bedienungsanleitung stellt heutzutage bei vielen Gerichten ein schier unlösbares Problem dar (siehe hier). Die daran anschließende Befragung des Messbeamten ist dann aber im Rahmen einer Selbstverteidigung dem rechtsunkundigen Betroffenen nicht zuzumuten.

Aus diesem Grunde ist der Fall der notwendigen Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren wohl weit häufiger gegeben, als vielfach angenommen. Verteidiger und Betroffene sollten hierauf durchaus achten und aktiv die Pflichtverteidigerbeiordnung beantragen.