Pauschale Kontogebühr ist bei Bausparverträgen auch in der Darlehensphase zulässig

Kontogebühren und Darlehen, das hat uns in den letzten Monate ja immer wieder beschäftigt. Diesmal allerdings geht es in eine andere Richtung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nämlich entschieden, dass pauschale Kontogebühren bei Bausparverträgen auch in der Darlehensphase zulässig seien (OLG Karlsruhe , Urteil vom 16.06.2015 – 17 U 5/14). Dies war offensichtlich von Verbraucherverbänden in Zweifel gezogen worden.

Das OLG stellt aber fest, dass mit den knapp 10 Euro pro Jahr die stetige Überwachung des Gesamtbestandes sowie die Führung der Zuteilungsmasse der Bausparergemeinschaft vergütet werde, und dass dies dem einzelnen Bausparer auch zugute käme. Die Regelung sei transparent und es liege auch keine unangemessene Benachteiligung vor. Insbesondere sei nicht erkennbar, warum zwischen Bausparvertragskunden in der Ansparphase und den Kunden in der Darlehensphase bei der Kontogebühr Unterschiede gemacht werden sollten.