Periodische Gebrauchsuntauglichkeit führt auch nur zu periodischer Mietminderung

Ist ein Gewerberaum in den Sommermonaten für den jeweils bestimmten Zweck aufgrund von Überhitzung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, so besteht ein Anspruch auf Mietminderung jedenfalls nicht für Monate, in denen eine Überhitzung nicht stattfindet.

Denn:

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.

BGH, Urteil v. 15.12.2010, Az.: XII ZR 132/09

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Mietminderung wegen Überhitzung konnte der Mieter, der eine Kinderarztpraxis betrieb, vorliegend also nicht für die Herbst- oder Wintermonate geltend machen. Lediglich in den Sommermonaten käme ein Überhitzung in Betracht, so dass nur für die Sommermonate eine Mietminderung denkbar sei.

Ein selbstverständlich sinnvolles Ergebnis, denn der Anspruch auf Mietminderung folgt grundsätzlich dem Vorhandensein des Minderungsgrundes, also der Beeinträchtigung. Keine Beeinträchtigung = kein Minderungsanspruch. Brauchte es für diese Erkenntnis wirklich den Bundesgerichtshof?

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