Postkontrolle bei U-Häftlingen nur nach gerichtlichem Beschluss

Möglich machts der neue § 119 StPO.

War es bis zum 01.01.2010 rechtlich einwandfrei, dass die eingehende Post von Untersuchungshäftlichen kontrolliert wurde, so sind diese Zeiten vorbei.

§ 119 StPO

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

  1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
  2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
  3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
  4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
  5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

Es nunmehr erforderlich, dass die Gerichte konkrete Anordnungen treffen, die eine Postüberwachung bzw. die übrigen bezeichneten Maßnahmen legalisieren. Ohne derartige Anordnungen wird eine Postkontrolle unzulässig sein.

Die unzulässige Postkontrolle wird zwar zu einem Beweiserhebungsverbot, wohl aber noch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Die im Hinblick auf ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahmen entwickelte Rechtsprechung fordert für das Beweisverwertungsverbot eine willkürliche Maßnahme. Es wird wohl noch ein paar Monate dauern, bis diese Willkür angenommen werden kann. Zumindest dürfte zu erwarten sein, dass sich die neue Norm in den U-Haftanstalten wohl erst langsam verbreiten wird.

Das heißt auch in Zukunft: Soweit Sie aus der Haft heraus in postalischen Kontakt mit Freunden und Verwandten treten wollen, so bedenken Sie, dass die Strafverfolgungsbehörden die Korrespondenz überwachen. Machen Sie daher in derartiger Korrespondenz keinerlei Angaben zu Sache. Derartige Angaben dürfen einzig und allein in der als solche gekennzeichneten Post mit Ihrem Verteidiger gemacht werden, wenn überhaupt.