Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!

Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- und Rückgaberechte ausschließen möchte, mal mehr oder weniger richtig. Einen Ratgeber zu diesem Thema hatten wir an dieser Stelle bereits veröffentlicht.

Nun hat es der Bundesgerichtshof mal wieder klargestellt: Wer Mangelfreiheit oder zumindest Benutzbarkeit zusichert, kann sich, sollte der Kaufgegenstand nicht benutzbar sein, nicht auf den erklärten Gewährleistungsausschluss berufen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12). Dies gilt auch bei verwendeten Formulierungen wie “ohne Gewähr”.

Die Klägerin hatte bei eBay ein Boot für rund 2.000 € erworben. Die Artikelbeschreibung enthielt u.a. den Satz “Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen”. Nach Übergabe des Bootes stellte sich heraus, dass dieses derart von Schimmel befallen war, dass es unbrauchbar war. Die Käuferin erklärte den Rücktritt, der Verkäufer nahm diesen unter Verweis auf den Gewährleistungsausschluss nicht an.

Der Bundesgerichtshof wertete den Satz  “Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen” als Zusicherung der Gebrauchsfähigkeit. Bei einer solchen Zusicherung sei ein erklärter Gewährleistungsausschluss jedoch unbeachtlich.

Die Entscheidung macht selbstverständlich Sinn. Wer eine bestimmte Eigenschaft einer Ware zusichert (und sei es nur die Mangelfreiheit), dem hilft, wenn diese Eigenschaft fehlt, weder der Ausschluss eines Rückgaberechtes noch der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen etwas.