Prozess um Kindstötung – Richter auf dünnem Eis?

Das Online-Angebot der Mitteldeutschen Zeitung berichtet heute hier vom Prozess um die Tötung des kleinen Jason. Der Mutter des Kindes wird Misshandlung von Schutzbefohlenen, deren Lebensgefährten Totschlag vorgeworfen.

Die MZ berichtet nun wie folgt:

Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff wies die Angeklagten zu Prozessbeginn eindringlich darauf hin, dass ihr Schweigen vor Gericht nicht sinnvoll sei. «Eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen, sehe ich im Moment nicht», sagte er.

«Die in den Akten herumgeisternde These, das Kind sei nach der Trennung der leiblichen Eltern psychisch auffällig geworden und habe sich selbst verletzt, grenzt geradezu an Blödsinn», sagte der Richter. «Das Abwälzen der Todesursache auf Dritte funktioniert nicht!» Statt Totschlags ziehe die Kammer sogar Mord in Erwägung.

«Mein Mandant muss den Hinweis des Gerichts erst einmal emotional verarbeiten», sagte der Anwalt des 22-Jährigen.

Vorausgeschickt werden zwei Dinge: Weder ist mir der Verfahrensstand, insbesondere der Akteninhalt, bekannt, noch kenne ich die Abläufe des Verhandlungstermins aus eigener Wahrnehmung. Legt man jedoch die Berichterstattung zugrunde und geht davon aus, dass der Vorsitzende die bezeichneten Sätze tatsächlich gesagt hat, zu Beginn eines Hauptverfahrens ohne vorherige Beweiserhebung, dann stellt sich mir die Frage, warum hier noch kein Befangenheitsantrag gestellt wurde.

Es mag sein, dass sich der Akteninhalt für den Vorsitzenden derart darstellt, allerdings ist für die Entscheidung des Gerichtes nicht der Akteninhalt sondern der Inhalt der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Es mag ja auch durchaus sein, dass es wirklich so ist, dass diese Behauptung unsinnig ist. Trotzdem darf ein Richter vor Beginn der Beweisaufnahme nicht das Ergebnis vorwegnehmen. Derartige Äußerungen vor einer Beweisaufnahme würden bei mir einen entsprechenden Reflex auslösen. Allerdings nicht erst, wenn der Mandant den Hinweis des Gerichtes verdaut hat. Dann ist es nämlich zu spät.

Und bevor nun wieder alle schreien: Dies ist keine Vereitelungstaktik, sondern lediglich die grundlegende Aufgabe des Strafverteidigers. Er muss letztlich kontrollieren, ob das Verfahren seinen ordnungsgemäßen Gang geht und das Gericht vorschriftsgemäß, und damit unvoreingenommen, das Verfahren durchführt. Dazu gibt es schließlich einen Verteidiger.