Prüfpflichten für Internet-Bewertungsportale

Das Bewertungsportal “Jameda” muss bei Beschwerden von bewerteten Ärzten über anonyme Bewertungen von der Person, die die Bewertungs geschrieben hat, genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und, soweit dies zulässig ist, diese Informationen dem betroffenen Arzt übermitteln (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15).

Diese Entscheidung wird so auch auf andere Bewertungsportale und andere zu bewertende Berufsgruppen übertragbar sein. Der Bundesgerichtshof führt zunächst aus, dass die dargestellten Bewertungen keine “Behauptungen” des Portalbetreiber seien und daher eine Haftung für rechtsverletzende Bewertungen nur bei der Verletzung von Prüfpflichten in Betracht käme. Diese Prüfpflichten seien vorliegend jedoch verletzt gewesen.

Der offenbar zu unrecht schlecht bewertete Arzt beanstandete eine anonyme Bewertung und bestritt einen Behandlungskontakt. Der beklagte Portalbetreiber leitete die Beanstandung an den Bewerter weiter. Dessen Antwort stellte er dem Arzt nicht zur Verfügung und löschte die Bewertung auch nicht. Der Arzt klagte daher auf Entfernung der Bewertung und bekam vor dem Landgericht Recht. Das Oberlandesgericht kippte die Entscheidung, der BGH kippte nun die OLG-Entscheidung und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Der Portalbetreiber habe wesentliche Prüfpflichten verletzt. Der Umfang dieser Prüfpflichten richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei komme dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu maßgebliche Bedeutung zu. Es dürfen einem Diensteanbieter keine Prüfungspflichten auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich in Gefahr bringen oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.

Der Betrieb eines Bewertungsportals sei im Vergleich zu anderen Portalen mit einem gesteigerten Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen behaftet, insbesondere, wenn diese Bewertungen anonym abgegeben werden können. Zudem werde eine Vorgehen des bewerteten Arztes gegen den rechtsverletzend Bewertenden aufgrund der Anonymität erschwert.

Daher hätte der Portalbetreiber die Beanstandung des bewerteten Arztes dem Bewertenden übersenden müssen. Er hätte ihn ferner auffordern müssen, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben sowie Unterlagen wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, die auf die Richtigkeit der Bewertung hinwiesen,  möglichst umfassend vorzulegen. Informationen und Unterlagen, deren Weiterleitung kein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG dargestellt hätte, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Diese Entscheidung ist von sicherlich weitreichenderer Bedeutung. Insbesondere bei bewerteten Berufsgruppen, deren Erwerbsmöglichkeiten untrennbar mit ihrem Ruf verbunden sind, also insbesondere Selbstständige und Freiberufler, dürften die Prüfpflichten für Bewertungsportale sehr umfangreich sein.

 

Sind Sie auf einem Bewertungsportal ohne Grund negativ bewertet worden? Verbreitet man unwahre Behauptungen über Sie? Fühlen Sie sich in Ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt? Dann sollten Sie anwaltlichen Rat einholen. Wie helfen Ihnen gern!