Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter “Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Dies gilt zumindest, soweit auf den Kutten gleichzeitig das Kennzeichen des Motorradclubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind. Allerdings besteht die Möglichkeit, derartige Kutten polizeirechtlich verbieten zu lassen (BGH , Urteil vom 09.07.2015 – 3 StR 33/15).

Im konkreten Fall hatten die Angeklagten Kutten der örtlichen “Chapter” Unna und Bochum des Motorrad-Clubs “Bandidos” getragen. Die “Chapter” Aachen und Neumünster dieses Clubs wurden zuvor durch Verfügungen der zuständigen Innenministerien verboten.

Schon das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen. Eine Strafbarkeit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs.1 VereinsG liege nicht vor. Der zusätzliche Aufnäher (“Bottom-Rocker”) sehr deutlich auf das jeweilige örtliche “Chapter” hinweise, führe dazu, dass das zusammengesetzte Kennzeichen nicht mit dem der verbotenen Vereine verwechselt werden könne. 

Der BGH bestätigte den Freispruch mit ähnlicher Begründung. Darüber hinaus sei eine Strafbarkeit wegen Tragens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von einem – nicht verbotenen – Schwesterverein verwendet wird (§ 9 Abs. 3 VereinsG) schon aus Rechtsgründen nicht gegeben, da der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht in die Strafvorschriften des Vereingesetzes einbezogen habe.

 

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