Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!

Bei Geschwindigkeitsmessungen können Sachverständige durch Auslesung der Rohdaten wichtige Erkenntnisse zur Korrektheit der Messung gewinnen und so dem Gericht Hilfe bei der Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch in Bußgeldsachen geben.

Der Messgerätehersteller ESO vertrat die Auffassung, die Rohdaten gehörten ihm, die vorhandene Verschlüsselung dürfe nicht umgangen werden und verklagte ein Sachverständigenbüro auf Unterlassung.

Das Landgericht Halle hat nun entschieden, dass die gewonnenen Daten keinesfalls dem Hersteller sondern der messenden Behörde gehören (LG Halle, Urteil v. 05.12.2013 – 5 O 110/13). Wenn die Behörde dem Sachverständigen die entsprechenden Messdateien zur Verfügung stellt, so folgt daraus die Berechtigung des Sachverständigen, auch die Rohdaten auszulesen. Ob dabei ggf. eine Verschlüsselung überwunden werden muss, ist irrelevant. Die Verschlüsselung durch den Hersteller ändere nicht das Herrschaftsverhältnis an den gespeicherten Daten. Es blieben Daten der Behörde.

Dem klagenden Messgerätehersteller fehle schlicht jedwede Berechtigung über die Messdaten, die durch von der Behörde veranlasste Messungen gewonnen werden, zu verfügen.

Eine kurze Besprechung der Entscheidung findet sich auch beim Kollegen Burhoff.

Im Übrigen hatte während des laufenden Rechtsstreites das Sachverständigenbüro in seinen Gutachten auf den Rechtsstreit und die Hintergründe verwiesen und eine Auswertung der Rohdaten zunächst unterlassen. Dies veranlasste verschiedene Gerichte, die Bußgeldverfahren einzustellen, da die Korrektheit der Messung nicht vollständig überprüfbar sei.