Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14).

Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der Mieter zog aus. Statt des Hausmeisters zog eine andere Familie in die Wohnung ein.

Der frühere Mieter verlangt nunmehr vom Vermieter Schadensersatz in Höhe der Umzugskosten, der Kosten des ersten Prozesses, im Bezug auf einen längeren Arbeitsweg und eine höhere Monatsmiete nach dem Umzug. Während das LG Koblenz die Klage abgewiesen hat, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen. Der Mieter habe nicht auf Schadensersatzansprüche mit dem Vergleich verpflichtet. Vorgetäuschter Eigenbedarf begründe grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch.

Diese Entscheidung des BGH zeigt, wie viele gleichlautende Entscheidungen zuvor, dass vorgetäuschter Eigenbedarf für den Vermieter große Schwierigkeiten bringen kann.

 

Ist auch ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt worden? Vermuten sie dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war? Dann sollten Sie an spezialisierten Anwalt einschalten, um ihre Ansprüche zu prüfen. Wir stehen Ihnen dafür zur Verfügung!

One thought on “Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

  1. Der Vermieter hat die Sache nicht richtig angepackt und hat die Vermieter wegen einem ungültigen Grund rausgeschmissen.

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