Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof billigte einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zu, da der Kunde aufgrund eines Fehlers des Unternehmens mehrere Wochen lang nicht auf seinen DSL Anschluss und damit das Internet zugreifen konnte (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12).

Der begehrte Schadensersatz für den Ausfall der Möglichkeit Faxe zu versenden wurde jedoch ebenso abgelehnt wie Schadensersatz für den Ausfall der Festnetztelefonie. Der Wegfall des Faxanschlusses wirke sich im privaten Bereich nicht aus, da die Möglichkeit besteht, Schreiben auch ggf. per Post zu senden. Den Wegfall der Festnetztelefonie habe der Kunde mit seinem Handy kompensieren können. Allerdings kann er die dadurch entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen.

Das Internet sei jedenfalls im privaten Bereich für eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung, u.a. wegen der umfassenden Versorgung mit Informationen in den unterschiedlichsten Formaten.

Zur Höhe des Anspruchs – der Kläger hatte 50 € pro Tag verlangt – vermochte der BGH nichts zu sagen. Diesbezüglich wurde das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen.