Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wohnungsübergabe vermisste der Vermieter noch einen vom Mieter zurückzugebenden Wohnungsschlüssel. Im Haus war eine Schließanlage verbaut. Der Vermieter forderte den Mieter unter Fristsetzung zur Rückgabe des verbleibenden Schlüssels auf und machte nach Fristablauf gegen den Mieter eine vierstellige Summe geltend, als Kostenvorschuss auf die nunmehr aus Sicherheitsgründen zu erneuernde Schließanlage. Der Mieter zahlte nicht, die Schließanlage wurde nicht erneuert. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung.

Die Vorinstanzen gaben dem Vermieter teilweise Recht, der Bundesgerichtshof sah es anders (BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13).

Zwar bestehe grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen Schlüssel verliert, der zu einer Schließanlage gehört. Es können dabei auch grundsätzlich die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage verlangt werden, wenn für den Austausch Sicherheitsgründe sprechen. Allerdings besteht ein Zahlungsanspruch erst dann, wenn der Vermögensschaden vorliegt, die Anlage also tatsächlich ausgetauscht wurde. Daran fehlte es hier, der BGH gab somit dem Beklagten Recht.

Was heißt das: Grundsätzlich können Mieter für die bei einem Austausch einer Schließanlage anfallenden Kosten haften, wenn sie einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren haben. Ob der Austausch notwendig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Wird der Austausch jedoch nicht durchgeführt, muss der Mieter nichts zahlen!

Zur Pressemitteilung 42/14 des Bundesgerichtshofes