Schon Nutzung von Filesharing-Software führt zur Störerhaftung

Nachdem die Rechtsprechung in den letzten Monaten zum Ärgernis der abmahnenden Zunft den Anwendungsbereich der Störerhaftung eher eingeschränkt hat, haben die Kollegen der Kanzlei Dr. Hild & Kollegen an dieser Stelle ein Urteil des Landgerichtes Hamburg erwähnt, welches eine andere Richtung vorzugeben scheint (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az.: 308 O 319/12).

Der Antragsgegner im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte offenbar die Filesharing-Software “Retroshare” verwendet. Die Antragstellerin hatte ermittelt, dass über den Internetanschluss des Antragsgegners ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt verbreitet wurde. Besonderheit bei “Retroshare” scheint zu sein, dass über die Rechner der Nutzer auch Titel getauscht werden, ohne dass der Nutzer selbst diese Titel runterlädt oder bewußt anbietet. Der Rechner des Nutzers fungiert dabei offenbar als Zwischenstation zwischen zwei anderen Nutzern, die untereinander Dateien tauschen.

Aus diesem Sachverhalt folgert das LG Hamburg eine für die Störerhaftung notwendige Verletzung von Prüfpflichten:

Er hat insoweit auch ihm obliegende Prüfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Rn. 32 ff., www.bundesgerichtshof.de – “Sommer unseres Lebens”) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist dem Antragsgegner eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn er hat bewusst eine Software eingesetzt, die es anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerkes ermöglichte, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass er dies in irgendeiner kontrollieren konnte.

Wer also Software einsetzt, die grundsätzlich geeignet ist, Urheberrechtsverletzungen anderer zu ermöglichen, der haftet schon aus diesem Grund als Störer. So sieht es offenbar das LG Hamburg und schießt damit m.E. weit übers Ziel hinaus. Die Argumentation mag da ziehen, wo es keinerlei anderen Zweck der Software gibt, als das rechtswidrige Austauschen von urheberrechtlich geschützten Werken. Dort, wo jedoch auch legale Nutzungsmöglichkeiten bestehen kann m.E. ein solcher Schluss nicht gezogen werden. Dies würde einem Verbot der Nutzung dieser Software gleichkommen, welches keine rechtliche Legitimation finden dürfte.