Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel

Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges bewegt. Nachdem die Angeklagte Zschäpe eine Einlassung ankündigte und zumindest in Teilen schon abgegeben hat, legte nun der Angeklagte Wohlleben nach. Während erstere, Medienberichten zufolge, zumindest von einigen Morden des NSU wusste, gleichwohl nicht Mittäterin sondern bestenfalls Beihelferin gewesen sein will, leugnet Wohlleben offenbar selbst eine Beihilfe zu den Taten.

Unabhängig von der Frage, ob diese Einlassungen glaubhaft sind, der Wahrheit entsprechen oder nur Schutzbehauptungen sein sollen, stellt sich die Frage, ob derartige Einlassungen aus Sicht der Verteidigung wirklich sinnvoll waren. Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich weder den Stand der Beweisaufnahme noch die Prozessakten kenne. Auch entzieht sich die Verteidigungsstrategie meiner Kenntnis. Alle Informationen habe ich aus den Medien. Einschätzungen zur Verteidigung sind nur Spekulationen. Freilich, darauf kommt es hier auch nicht an, denn es geht um die allgemeine Frage: Reden oder Schweigen!

Da ist zunächst Frau Zschäpe, die bislang, wie Wohlleben, durchgängig schwieg. Ihre Einlassung wird verlesen. Da sie auf Nachfragen des Vorsitzenden, ob das Verlesene ihre Worte sind, nickt, geht das prozessual soweit in Ordnung. Die Angeklagte forderte daraufhin, dass Nachfragen nur schriftlich gestellt werden, sie diese schriftlich beantworten werde, und das Nachfragen von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern nicht gestellt werden dürfen. Der Senat hat seine Nachfragen daraufhin mündlich gestellt und lässt vermutlich die Beantwortung durch Verlesung weiterer schriftlicher Erklärungen zu. Ebenso hat er Fragen der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft in den Fragenkatalog mit aufgenommen. Näheres zu diesem Vorgehen erläutert der Kollege Burhoff hier.

Selbst wenn man mal dieses eventuell grenzwertig zulässige Verfahren unbeachtet lässt, so stellt sich immer noch die Frage, ob die Angeklagte nicht lieber geschwiegen hätte. Bislang, so lässt es sich den Medienberichten entnehmen, hat sie jedenfalls keine “Teileinlassung” im prozessualen Sinn abgegeben. Sie hat wohl alle Bereiche mit ihrer Einlassung erfasst, nur in einigen Fällen Kenntnis oder Beteiligung geleugnet.

Jetzt jedoch müsste sie, das lässt sich Burhoffs Ausführungen zum Fragenkatalog entnehmen, in etlichen Bereichen “Butter bei die Fische” tun. Das dürfte ihr einiges Kopfzerbrechen bereiten. Lässt sie einzelne Fragen unbeantwortet, dürfte eine Teileinlassung vorliegen. Das Nichtbeantworten einzelner Fragen dürfte ihr daher negativ ausgelegt werden.

Beantwortet sie alle Fragen und glaubt das Gericht ihren Ausführungen nicht, dann hat das ebenfalls negative Folgen für die Angeklagte. Auch dann könnte ihr diesbezüglich bei Tatnachweis eine erhöhte Strafe drohen. Inwieweit ihre Einlassungen für das Gericht glaubhaft sind, wird sich auch an dem bemessen, was die Beweisaufnahme bisher ergeben hat. Sollten Widersprüche zum bisherigen Beweisergebnis auftreten, wird das Gericht dies vermutlich zum Gegenstand weiterer Fragen machen. Bleiben Widersprüche unaufgeklärt, hat das Gericht zu werten, wem mehr zu glauben ist.

Die Angeklagte hat sich daher auf des Messers Schneide begeben und wird auf dieser Klinge nun den Rest des Verfahrens verbringen müssen. Alles, was sie nun sagt oder vorlesen lässt, kann sich gegen sie wenden. Alles, was sie nicht sagt, ebenso. Vor dem Hintergrund erscheint es in der Tat fast schon verständlich, dass sich die Verteidigung auf die Fragen nur vorbereitet, also per schriftlicher zu verlesender Erklärung äußern möchte. Allerdings scheint es so, dass an dieser Einlassung nur die beiden neueren Verteidiger der Angeklagten beteiligt sind. Denen dürfte die Kenntnis eines großen Teils der Verhandlungstage fehlen, es sei denn, sie waren vor ihrem offiziellen Eintritt in den Prozess bereits im Verhandlungssaal anwesend.

Genau das kann ein Problem sein. Wenn ich einen Angeklagten auf diese Art und Weise hinsichtlich einer möglichen Einlassung beraten wollte, würde ich wissen wollen, was die Beweisaufnahme bisher im Detail ergeben hat, um nicht unnötigerweise in Widersprüche hineinzulaufen. Auch, um nicht unnötigerweise einzelne Frage nicht beantworten zu wollen, aus Angst, dass dann etwas schief geht. Das wird also auch für die Verteidiger eine heiße Sache.

Und schließlich stellt sich die Frage, was mit der Einlassung erreicht werden soll. Ich persönlich halte Einlassungen des Angeklagten immer dann für sinnvoll, wenn sich dadurch Sachverhalte darlegen lassen, die für den Angeklagten positiv und die nicht durch andere Beweismittel zu widerlegen sind. Stehen dem Inhalt der Einlassung andere Beweismittel entgegen, reagieren Gerichte häufig damit, die Einlassung als Schutzbehauptung zu werten und trotzdem zu verurteilen. Eine nicht widerlegbare Einlassung kann ein Gericht in der Regel jedoch nicht so einfach umgehen. Auch die Schaffung einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation kann Motivation für eine Einlassung sein. Dies macht gelegentlich in Sexualstrafverfahren Sinn, wenn es außer dem mutmaßlichen Opfer keine weiteren Zeugen gibt. Beide Varianten eignen sich in der Regel, wenn die Verteidigung auf einen (Teil-)Freispruch abzielt.

Kann eine Einlassung nicht dazu dienen, auch nur zum Teil die vorgeworfenen Tatvorwürfe auszuräumen oder erheblich in Zweifel zu ziehen, so macht eine Einlassung nur noch dann Sinn, wenn sie bei eh nicht zu verhindernder Verurteilung zu einer erheblichen Strafmilderung führen kann. Dann heißt es in der Regel jedoch: Kopf senken, Reue zeigen und Geständnis ablegen!

Wenn der Angeklagte nichts zu gestehen hat oder nichts gestehen will und wenn die Einlassung des Angeklagten nicht sicher zum Wegfall wesentlicher Tatvorwürfe führen kann, ist Schweigen die einzig sinnvolle Alternative! Daher schweigen die von mir verteidigten Mandanten in aller Regel im gesamten Verfahren. Denn eine Einlassung ist nur in wenigen Fällen wirklich angezeigt und sinnvoll.

Ob sich bei der Angeklagten Zschäpe durch die Einlassung tatsächlich Tatvorwürfe ausräumen lassen, kann ich derzeit nicht beurteilen. Denkbar wäre es, dass die Verteidigung versucht, von einer Mittäterschaft zu einer Beihilfe zu kommen, was eine Minderung der Straferwartung bedeuten würde. Dann jedoch wird die Sache mit den schriftlich ausgearbeiteten Antworten auf die Fragen der Verfahrensbeteiligten eine langwierige Sache, denn “übersichtlich” dürfte der bisherige Verfahrensstand wohl kaum sein.

Wenn es jedoch darum geht, auch durch “Milderungsgründe” wie Reue, Bedauern, persönliche Abhängigkeit von den anderen NSU Mitgliedern etc., beim Gericht ein Bild der Angeklagten zu zeichnen, das für sie positiv wirkt, ggf. den Weg in Richtung Beihilfe fördert und somit auch tatsächlich zu Strafmilderungsgründen, die in der Person der Angeklagten liegen, führen könnte, so ist der eingeschlagene Weg m.E. denkbar ungeeignet. Durch vorformulierte verlesene Aussagen, die von der Angeklagten abgenickt werden, kann kein Bild der Persönlichkeit entstehen.

Im Endeffekt zeigt sich eines: Durch die Entscheidung zum Reden, zur Einlassung und zur Art und Weise der Einlassung hat sich die Angeklagte aus dem an sich ruhigen und (relativ) sicheren Hort des Schweigens hinaus auf äußerst dünnes und glattes Eis begeben. Sie hat eine prozessuale Lage geschaffen, aus der es kein Zurück mehr gibt. Alle Prozessbeteiligten werden sich jetzt, zu Recht, auf sie stürzen. Wenn sie jetzt nicht für das Gericht sehr glaubhafte, zu ihren Gunsten sprechende Erklärungen abgeben kann, die das Gericht als wahr annehmen muss, wird sie durch diese Einlassung eher noch ihre Verurteilung befördern. Es kann durchaus sein, dass sich die Angeklagte bald wünschen wird, doch weiter geschwiegen zu haben.

Wissend, dass ich weder den Verfahrensstand noch die Akten etc. kenne, muss ich doch einmal orakeln, dass ich in dieser Situation als Verteidiger alles getan hätte, um solch eine Einlassung zu diesem Zeitpunkt in dieser Art und Weise zu verhindern. Das Risiko, dass das nach hinten losgeht, wäre mir weitaus zu groß gewesen. Wenn die Angeklagte nicht hätte ein volles Geständnis ablegen können / wollen, hätte ich vermutlich eine Einlassung für gänzlich unsinnig gehalten. Da wäre goldenes Schweigen mir lieber als silbernes Reden gewesen.

Und der Angeklagte Wohlleben? Man kann nur vermuten, dass er sich durch die Ankündigung der Einlassung bzw. die Einlassung der Angeklagten Zschäpe veranlasst sah, jetzt ebenfalls etwas zu sagen. Sei es aus Angst, dass Zschäpe ihn belasten würde. Sei es aus Angst, dass sein Schweigen ihm nunmehr negativ ausgelegt werden würde (wobei sein Verteidiger diese Angst sicher nehmen konnte). Es ist aber ein weit verbreitetes Phänomen, dass in einem Verfahren, in dem zuvor großes Schweigen herrschte, nach und nach alle Beteiligten den Mund öffnen, wenn erstmal einer angefangen hat.

 

An dieser Stelle noch einmal: Ich kann bezüglich der Inhalte der Einlassung mich nur auf Medienberichte verlassen und bezüglich der Verteidigungsstrategien etc. nur mutmaßen. Vermutlich könnte ich mich nicht einmal dann sicher festlegen, ob das alles Sinn macht, wenn ich die Prozessakten und den aktuellen Stand der Beweisaufnahme kennen würde.

Was aber für jeden Angeklagten wichtig ist: Es gibt nur wenige Situationen, in denen es sinnvoll ist, sich als Angeklagter zu den Tatvorwürfen einzulassen! Ansonsten sollte man tunlichst den Mund halten. Vollständiges Schweigen im Verfahren darf nie zu Lasten des Angeklagten vom Gericht gewertet werden. Wohl jedoch Einlassungen, die nicht alle Anklagepunkte erfassen und Einlassungen, die für das Gericht nicht glaubhaft erscheinen. Derartige Einlassungen schaden dem Angeklagten weit mehr als stetes Schweigen!

Aus diesem Grund sollte sich jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, einen versierten Strafverteidiger, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, mit seiner Verteidigung beauftragen. Nur dieser kann nach Einsicht in die Akten und ausführlicher Besprechung der Angelegenheit entscheiden, ob es sinnvoll und notwendig ist, sich zur Sache einzulassen. Er kann auch entscheiden, wann der beste Zeitpunkt hierfür ist. Daher sollte der Verteidiger so frühzeitig wie eben möglich eingeschaltet werden.

 

Wenn gegen Sie daher ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, so rufen Sie uns an! Rechtsanwalt Peter Ratzka ist Fachanwalt für Strafrecht und erfahrener Strafverteidiger!

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