Sind die Streaming-Abmahnungen doch gefährlich?

Mittlerweile ist die aktuelle Abmahnwelle sogar reif für umfangreiche TV-Berichterstattung. Es dürfte daher allgemein bekannt sein, dass derzeit Nutzer des Streamingportals “redtube.com” Post von der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) bekommen, in der ihnen vorgeworfen wird, dass sie die Urheberrechte der The Archive AG durch Anschauen von gestreamten Filmen verletzt hätten.

Die bisherige Auffassung nahezu aller mit derartigen Fällen befassten Kollegen ist, dass die Abmahnungen aus den verschiedensten Gründen unwirksam sind und ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe, auch wenn beim Streaming zumindest teilweise der gezeigte Film auf der Festplatte des Nutzers lande.

Dem Unterlassungsanspruch stünde entweder die Zulässigkeit einer flüchtigen, begleitenden und technisch notwendigen Kopie (§ 44a UrhG) oder aber die Zulässigkeit der Privatkopie (§ 53 UrhG) entgegen. Auch die Rechtsprechung des EuGH spreche gegen eine Rechtsverletzung (wir haben das hier bereits etwas umfassender erörtert).

Das Landgericht Köln erhielt kollegiale und mediale Schelte wegen angeblich ungeprüftem Durchwinken der Auskunftsanträge, da man dort offenbar den Unterschied zwischen Streaming und Filesharing nicht erkannt habe.

Nun teilt der Kollege Solmecke an dieser Stelle mit, dass er zwischenzeitlich telefonischen Kontakt mit Thomas Urmann, Gesellschafter der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, hatte. Aus dem von ihm geschilderten Gesprächsinhalt ergibt sich, leider, ein etwas diffizileres Bild der Angelegenheit.

Offenbar vertritt die abmahnende Kanzlei bzw. Rechtsanwalt Sebastian, der den Stein mit seinen Auskunftsanträgen erst ins Rollen brachte, die Auffassung, dass beim Streaming nicht nur flüchtig Tele des Werkes auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden sondern sich am Ende des Streams der gesamte Film in einer temporären Datei auf dem PC des Nutzers befinde.

Dies würde in der Tat dafür sprechen, dass die Privilegierung nach § 44a UrhG nicht greift. Denn jedenfalls handelt es sich dann wohl nicht um eine flüchtige Kopie. Der Nutzer, der Kenntnis vom technischen Ablauf hat, kann die im temporären Ordner befindliche Datei ggf. in andere Ordner speichern und hätte spätestens dann eine dauerhafte Kopie.

Warum diese Kopie dann aber nicht vom Recht auf eine Privatkopie (§ 53 UrhG) gedeckt sein soll, war offenbar nicht Gegenstand des Telefonates. Da wir bereits hier dargelegt hatten, dass Anhaltspunkte für einen Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben sind, dürfte eine Rechtsverletzung nicht vorliegen.

Jedenfalls aber soll wohl das Landgericht Köln in mindestens einigen Fällen den Auskunftsanspruch erst nach genauerer Prüfung anerkannt haben. Dies spricht dafür, dass die jeweiligen Kölner Richter den Unterschied zum normalen Filesharing Fall erkannt haben und dennoch einen Auskunftsanspruch und damit eine mögliche Rechtsverletzung erkannt haben.

Dies sollte zwar nun nicht unbedingt dazu führen, dass man von einer vollständigen Rechtmäßigkeit der Abmahnungen ausgeht. Allerdings scheint etwas Nachdenklichkeit angebracht. Es wäre sicherlich sinnvoll einen Auskunftsbeschluss des LG Köln in die Hände zu bekommen, aus denen sich konkrete rechtliche Erwägungen zur Frage der Rechtsverletzung beim Streaming ergeben.

Es dürfte somit doch ein bisschen spannend bleiben, ob aus diesen Abmahnungen irgendwann gerichtliche Auseinandersetzungen werden und wie diese ausgehen. Wenn sich hier ein neues Abmahnfeld auftut, dann dürfte einiges auf Nutzer von Streamingportalen zukommen. Denn offenbar steht die Kanzlei U+C Rechtsanwälte noch in weiteren Startlöchern.

Der vom Kollegen Solmecke hier geschilderte Gesprächsinhalt ist im Übrigen insgesamt lesenswert.