Sind Patientenverfügungen unwirksam?

In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierungen in Patientenverfügungen für zu ungenau, die Patientenverfügung damit für unwirksam erklärt (BGH, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dies könnte für nunmehr tausende, wenn nicht gar hunderttausende Patientenverfügungen bedeuten, dass diese im Streitfall ebenfalls unwirksam wären.

Was war passiert? Eine Frau hatte einer ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht erteilt und darüber hinaus eine Patientenverfügung verfasst. In letztere hatte sie bestimmt, dass “lebensverlängernde Maßnahmen” zu unterbleiben haben, wenn vitale Körperfunktionen dauerhaft und ohne Aussicht auf Besserung ausfallen würden oder aber ein schwerer Dauerschaden am Gehirn eintrete.

Nach einem Hirnschlag und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen lag die Frau nunmehr im Koma, wobei offenbar gutachterlich festgestellt wurde, dass der Zustand keinerlei Besserung erwarten lässt. Man könnte daher meinen, dass der Frau aufgrund ihrer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen erspart blieben.

Die bevollmächtigte Tochter weigerte sich jedoch, den Behandlungsabbruch anzuordnen. Ihre Schwestern wollten sich daher als Kontrollbetreuer gerichtlich bestellen lassen um einen Behandlungsabbruch zu erzwingen. Der Bundesgerichtshof schob dem (erstmal) einen Riegel vor.

Der Patientenwille, manifestiert durch die Patientenverfügung, sei nicht hinreichend konkretisiert. Nur das Verbot “lebensverlängernder Maßnahmen” sei nicht ausreichend. Vielmehr hätten konkrete Maßnahmen in konkreten Situationen benannt werden müssen. Allein aus der Verfügung sei daher keine konkrete Behandlungsentscheidung erkennbar. Der BGH verwies die Sache daher zurück an das Landgericht, damit dieses im Rahmen einer Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen etc. den Patientenwillen erforschen könne.

 

Kritik: Der Bundesgerichtshof verlangt hier letztlich, dass der Verfasser der Patientenverfügung für vermutlich jede erdenkliche Behandlungssituation und Krankheit konkrete Maßnahmen benennt, die unterlassen werden sollen. Dies ist dem medizinisch ungebildeten Menschen quasi nicht möglich. Zudem besteht die Gefahr, dass der Verfasser Maßnahmen konkret benennt, eine bestimmte Maßnahme aber nicht erwähnt, etwa weil er sich nicht kennt. Gerade diese wäre dann von einer Patientenverfügung nicht erfasst. Dies kann kaum sinnvoll sein.

Auch stellt sich bei dieser Auffassung des BGH die Frage, was mit Organspendern ist, die gleichzeitig in ihrer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen.

 

Was nun? Es sollte dringlichst versucht werden, bestehende Patientenverfügungen zu überarbeiten um zumindest eine gewisse Konkretisierung zu erreichen. Wie sich der BGH zu solchen Konkretisierungen letztlich positioniert, kann nicht vorausgesehen werden. Mit den heutigen unspezifischen Patientenverfügungen dürfte jedenfalls zukünftig Streit vorprogrammiert sein. Und diesen kann in einer entsprechenden Situation niemand gebrauchen, erst Recht nicht der Patient. Dies gilt im Übrigen auch, wenn die Patientenverfügungen von großen Organisationen, beispielsweise Kirchen oder Hospizverbänden etc., gefertigt wurde. Die Entscheidung des BGH war kaum vorhersehbar. Eine Vielzahl von Patientenverfügungen großer Anbieter dürfte daher von der Entscheidung des BGH betroffen sein.

Auch stellt sich bei dieser Auffassung des BGH die Frage, was mit Organspendern ist, die gleichzeitig in ihrer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen. Da in der Regel die Erhaltung der Organe zumindest kurzzeitig mit lebenserhaltenden Maßnahmen verbunden ist, könnte auch in solchen Fällen der Patientenwille als missverständlich ausgelegt werden. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung wäre dann ebenfalls dahin. Hier bedarf es erhebliche Sorgfalt bei der Formulierung beider Erklärungen.

Sie sollten sich daher anwaltlich beraten lassen, wenn Sie eine Patientenverfügung besitzen und deren Wirksamkeit nun prüfen wollen. Auch das Aufstellen einer Patientenverfügung kann und sollte mit anwaltlicher Beratung erfolgen, da insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Vorsorgevollmacht oder eine Organspendeerklärung abgegeben werden soll, die einzelnen Formulierungen aufeinander abgestimmt werden sollten. Letztlich kommt es in allen Fällen auf Ihre konkrete Lebens- und Gesundheitssituation an. 

Wenn Sie anwaltliche Beratung wünschen, so stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin!