Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 – VIII ZR 304/81).

In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobjektes den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt (KG, Beschluss vom 13.04.2015 – 8 U 212/14 (LG Berlin)). Der Mieter hatte zwar den größten Teil der Gaststätte geräumt. Eine Übergabe hatte stattgefunden. Der Vermieter hatte die Schlüssel erhalten, später jedoch größere Mengen Sperrmüll (die auch der Mieter als solche bezeichnete) im Keller vorgefunden. Der Vermieter wähnte daher die Wohnung nur teilweise zurückgegeben und klagte entsprechend.

Das KG stellte fest, dass der Sperrmüll einer wirksamen Rückgabe der Wohnung nicht entgegenstehe. Er würde dem Vermieter die Wohnung nicht vorenthalten. Zwar gäbe es einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Entsorgungskosten. Es handele sich um eine Schlechterfüllung der Räumungsverpflichtung, nicht jedoch um eine (teilweise) Nichterfüllung.

Das KG hatte in der Vergangenheit das Zurücklassen einzelner Gegenstände bis hin zur Waschmaschine ebenso als unschädlich für die Erfüllung der Rückgabeverpflichtung angesehen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kommt es letztlich darauf an, in welcher Höhe der Vermieter Aufwendungen zur Beseitigung zurückgelassener Gegenstände hat.

 

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2 thoughts on “Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

  1. Peter Ratzka sagt:

    Ja, bzgl. des Schadensersatzes kann die Kaution hilfreich sein. Das ist aber eher zweitrangig. Da erst mit Rückgabe der Wohnung die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wg Verschlechterung der Mietsache zu laufen beginnt, und diese nur 6 Monate beträgt, ist die Frage, ob trotz Sperrmüll die Wohnung schon zurückgegeben ist, aus diesem Grund so interessant.

  2. Wird denn nicht explizit für solche Fälle die Mietkaution erhoben?

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