Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Berlin, Beschluss vom 16.2.2011, Az.: 96 O 17/11).

Allerdings hat sich das Verlagshaus offensichtlich nicht an die Verfügung gehalten sondern die verbotene Werbepraxis fortgesetzt, so dass nunmehr das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,- € verhängt hat (LG Berlin, Beschluss vom 15.08.2013 – 16 O 558/11).

Der Verlag hatte eingewandt, es sei bei den Gesprächen ja auch um den genauen Zeitpunkt der Kündigung gegangen, drang damit aber beim LG Berlin nicht durch. Die Berliner Richter nahmen gar ein “vorsätzliches, mindestens grob fahrlässiges” Handeln an, eine fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen das bereits verhängte Verbot.

Für Berlin hat die Angelegenheit aber offenbar etwas gutes. Denn das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zugute, und der kann es ja bekanntermaßen brauchen.

Über die neuerliche Entscheidung berichtet beck-aktuell hier. Die Vorentscheidung hat die Verbraucherzentrale Hamburg hier dargestellt.