Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt aber eine interessante Konstellation zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13).

Der streitgegenständliche Mietvertrag sah bezüglich bestimmter Arbeiten starre Fristen vor. Bezüglich anderer Arbeiten, unter anderem im Bezug auf das Streichen von Innentüren, waren flexible Fristen vereinbart. Gerade das Streichen der Innentüren war hier Gegenstand des Streites.

Für sich genommen war die Klausel aufgrund flexibler Fristen (“soweit erforderlich”) in Ordnung. Der Bundesgerichtshof bleibt aber seiner in vielen Konstellationen vertretenen Linie treu: Alles oder nichts!

Die Klauseln mit den starren Fristen benachteiligen den Mieter unangemessen. Die Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen sind eng mit der eigentlichen Verpflichtung verknüpft. Demnach fällt mit der Unwirksamkeit einzelner Maßnahmen auch die gesamte Verpflichtung weg. Der Vermieter kann sich nicht die separat sonst vielleicht noch wirksamen Rosinen heraus picken (Stichwort: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion). Die Mieterin war damit aus dem Schneider.

 

Wollen / müssen Sie ausziehen, und wissen nicht, ob Sie Schönheitsreparaturen durchzuführen haben und wenn ja, in welchem Umfang? Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Wir prüfen Ihren Mietvertrag sagen Ihnen, was zu tun ist. Rufen Sie uns an!