Stellenabbau in der Justiz – Bald ist keiner mehr da…

Wie die Mitteldeutsche Zeitung hier berichtet, plant unsere Frau Justizministerin Kolb den weiteren Abbau von Personal in der Justiz. Hiervon betroffen seien sowohl der Strafvollzug wie auch Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Offensichtlich scheint hier im Lande noch nicht angekommen zu sein, dass der Stellenabbau und der damit zu erwartende Personalengpass zu weiteren “publikumswirksamen” Entscheidungen führen kann, wie der Herausgabe beschlagnahmter und bis dato unausgewerteter Computer an Verdächtige, denen der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird (siehe u.a. hier).

Darüber hinaus braucht die Justiz auch in anderen Bereichen Ewigkeiten. Kostenerstattungsanträge bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe dauern oft Monate. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen könnten in vielen Fällen mit mehr Personal schneller erledigt werden.

Wenn in Zukunft Volk und Presse wieder auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften einschlagen und von “Justizskandal” sprechen, weil sich Ermittlungen und Verfahren über Jahre hinziehen und am Ende wegen der langen Verfahrensdauer Einstellungen oder minimale Strafen stehen, dann sollte Frau Kolb vielleicht mal die Hand heben und sagen “Ich wars!”.