Stetes Falschparken kann Führerschein kosten

Nicht nur wiederholte Gewalttaten (siehe hier) sondern auch hartnäckiges Falschparken bringt Gefahr für den Führerschein. Das Berliner Verwaltungsgericht hat zumindest gerade einem sehr hartnäckigen Falschparker bestätigt, dass er sich als Ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat (VG Berlin, Beschluss vom 10.09.2012, Az.: VG 4 L 271.12).

Der Betroffene hatte offenbar zwei Fahrzeuge auf sich zugelassen, mit denen zwischen Ende 2010 und Mitte 2012 immerhin 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen wurden, was die Fahrerlaubnisbehörde zum Entzug der Fahrlerlaubnis veranlasste.

Der Betroffene wandte u.a. ein, dass ihn selbst nur 42 Verstöße beträfen, der Rest sei Sache seiner Mitarbeitern. Das Verwaltungsgericht folgte ihm jedoch nicht.

Verstöße im ruhenden Verkehr seien zunächst grundsätzlich bei der Frage der Fahreignung zu berücksichtigen, wenn sie derart häufig begangen werden, dass daraus eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsregeln abgeleitet werden kann. Bei nahezu einem Verstoß pro Woche sei dies wohl der Fall. Die Verstöße seiner Mitarbeiter hätte der Betroffene nach Auffassung des VG verhindern können. Dass er dies nicht getan hat, zeige wohl wiederum seine Gleichgültigkeit.

Bislang scheint die Entscheidung noch nicht rechtskräftig zu sein.