Steuerstrafrecht: Selbstanzeige führt nur bei voller Steuerehrlichkeit zur Straffreiheit

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09, zur Frage der Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerdelikten geäußert.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 371 Abgabenordnung (AO). Demnach muss die Selbstanzeige erfolgen, bevor ein Finanzbeamter zur Steuerprüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat erscheint, auch bevor dem Verdächtigten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurde und auch bevor die Tat anderweitig entdeckt wurde, und der Täter dies wußte / wissen mußte.

Sinn dieser Regelung ist der “Zwang” zur freiwilligen Offenbarung von bislang unentdeckten Steuerquellen. So wird auch nur derjenige straffrei, der unrichtige Angaben entsprechend berichtigt bzw. nachholt und binnen angemessener Frist sich daraus ergebende Steuernachzahlungen entrichtet.

Der BGH hat in der o.g. Entscheidung nunmehr festgestellt, dass Straffreiheit nur eintritt, wenn der “Sünder” zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, und zwar vollständig. Für die Straffreiheit genügt demnach nicht die Anzeige von bislang unbekannten Konten, deren Aufdeckung der Täter fürchtet. Vielmehr müssen alle den Behörden unbekannte Konten mitgeteilt werden.

Das heißt letztlich folgendes: Ergibt sich im Ermittlungsverfahren, dass nur ein Teil der Konten offenbart wurde, so tritt auch bezüglich der über diese Konten hinterzogenen Steuern keine Straffreiheit ein, da nur die vollständige Steuerehrlichkeit belohnt wird.

Wer also eine Selbstanzeige erstattet, muss komplett Farbe bekennen. Salamitaktik kann dazu führen, dass der Täter Konten offenbart, an deren Entdeckung vielleicht nicht zu denken war, deren Bekanntgabe jedoch zu weiteren Konten führt, die der Beschuldigte nicht offenbart hat.

Es gilt also in solchen Fällen: Holen Sie unbedingt anwaltlichen Rat ein, bevor Sie eine Selbstanzeige erstatten. Bedenken Sie jedoch, dass eine Selbstanzeige nutzlos ist, wenn einmal der Steuerfahnder bei Ihnen auf der Matte steht.