Strafmaß-Eiertanz mit Feingefühl

Der Willi hatte sich geprügelt. Gemeinsam mit anderen, hatte er die Gegner wohl nicht besiegt, aber zumindest ein wenig verletzt. Das führte dazu, dass der Willi wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wurde. Dies an sich ist noch nicht weiter dramatisch.

 

Das Verfahren zog sich gut zwei Jahre hin. In der Zwischenzeit, und genau darin bestand das Problem, wurde der Willi wegen des mehrfachen Handels mit bunten lustigen Pillen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das war nun ein Problem. Denn diese Freiheitsstrafe war, wie wir Juristen so schön sagen, gesamtstrafenfähig. D.h., dass aus der neuerlichen Strafe wegen der möglicherweise begangenen gefährlichen Körperverletzung und der vorherigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren eine Gesamtstrafe zu bilden wäre, die dann in der Regel mehr als zwei Jahre beträgt, was eine Aussetzung zur Bewährung unmöglich macht. Im Falle einer Verurteilung und bei der Bildung einer Gesamtstrafe wäre daher der Willi zwingend eingefahren.

 

Der Willi hatte also ein Problem, insbesondere da sich im Rahmen der Beweisaufnahme herausstellte, dass eine gefährliche Körperverletzung hier wohl vorlag. Denn immerhin handelten die Täter gemeinschaftlich. Wäre es lediglich eine einfache Körperverletzung gewesen, so hätte diese mit einer Geldstrafe geahndet werden können. Dies hätte die Möglichkeit ergeben, neben der bereits verhängten Freiheitsstrafe eine separate Geldstrafe bestehen zu lassen, also keine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden (§ 53 Abs. 2 StGB).

 

Die gefährliche Körperverletzung wird jedoch mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, im minder schweren Fall von drei Monaten, jedenfalls aber nicht mit Geldstrafe bedroht. Ein möglicher Weg zu einer Verurteilung, die nicht automatisch Knast bedeutet, wäre die gesetzlich gebotene Auflösung der alten Gesamtfreiheitsstrafe, die sich aus mehr als 100 Einzelstrafen zu je zwölf Monaten zusammensetzte, die Hinzufügung der neuen Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, die dann wiederum nur zwei Jahre betragen hätte. Da die Einzelstrafen nicht addiert werden dürfen, sondern die Einsatzstrafe angemessen erhöht wird, hätte dies durchaus funktionieren können.

 

Letztlich war das Ziel, dass die Verteidigung des Willi verfolgte, für alle Prozessbeteiligten klar erkennbar und offensichtlich auch von Gericht und Staatsanwaltschaft so gewünscht: es ging darum, im Falle einer Verurteilung, jedenfalls die Aussetzung der Strafe zur Bewährung aufrecht zu erhalten.

 

Das Gericht wählte einen anderen Weg, der aber ebenso das Ziel erreichte. Es verurteilte auf Basis des Ergebnisses der Beweisaufnahme den Willi wegen gefährlicher Körperverletzung, nahm einen minder schweren Fall an und ging sodann von einer angemessenen Freiheitsstrafe von vier Monaten aus. Es machte sodann von der Möglichkeit des § 47 Abs. 2 StGB Gebrauch, und wandelte diese Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe um. Gemäß § 53 Abs. 2 StGB verzichtete das Gericht auf eine Gesamtstrafenbildung und erkannte auf eine separate Geldstrafe.

 

Damit war letztlich allen gedient. Die Strafverfolger erhielten die Verurteilung des Willi wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Willi blieb in Freiheit. Das ist wohl etwas, was man als „WIN-WIN-Situation“ betrachten könnte.