Strafrecht: BGH zum Begriff der Vernehmung gem. § 247 StPO

Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeuge ist keine “Vernehmung” im Sinne von § 247 StPO. Dem nach dieser Vorschrift für die Dauer der Vernehmung von der Hauptverhandlung ausgeschlossenen Angeklagten steht das Recht zu, bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder anwesend zu sein. So der Große Senat für Strafsachen in einem Beschluss vom 21. April 2010, Az.: GSSt 1/09. (siehe Pressemitteilung vom heutigen Tag)

Von dieser bereits langjährigen Rechtsprechung des BGH wollte der 5. Senat offenbar abweichen und das Anwesenheitsrecht des Angeklagten einschränken. Dem erteilte der Große Senat eine Absage.

“Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen ist grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung. Dauert der Ausschluss der Angeklagten in dieser Zeit fort, wird er gehindert, im unmittelbaren Anschluss an die Zeugenvernehmung Fragen und Anträge zu stellen und so seine Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Dies erfüllt die Voraussetzungen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO.”

So heißt es in der Pressemitteilung. Und dem ist auch nichts hinzuzufügen.