Strafrecht: Keine gewerbsmäßige Geldfälschung bei Inverkehrbringen einer einmalig verschafften Summe in mehreren Teilen

Eine gewerbsmäßig Geldfälschung im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter die Falschgeldmenge in einem Akt erlangte und sodann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (Bundesgerichtshof, Beschl. vom 02.02.2011, Az: 2 StR 511/10).

Der BGH stellte zunächst fest, dass das “Sich-Verschaffen” und das anschließende “Als echt in den Verkehr bringen” durch mehrere Handlungen in der Regel nur eine Tat darstellen. Trotzdem fehle es an der Gewerbsmäßigkeit. Denn gewerbsmäßig handele nur derjenige, der sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von gewissem Umfang und Dauer verschaffen will. Allein auf diese Absicht kommt es an.

Der Täter handele nicht schon dann gewerbsmäßig, wenn er den in einem Akt erlangten Falschgeldbetrag in mehreren Teilakten verwertete. Gewerbsmäßigkeit liege nur dann vor wenn der Täter beabsichtige, sich die erstrebte dauerhafte Einnahmequelle durch wiederholtes “Sich-Verschaffen” von Falschgeld in der Absicht, dieses als echt in Verkehr zu bringen, zu erschließen.