Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist.

Das Anbringen eines solchen GPS Empfängers / Senders und die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten dieses Gerätes bedarf grundsätzlich einer in den §§ 28, 29 BDSG benannten Befugnisse. Liegt keine derartige Befugnis vor, ergibt sich aus den §§ 43, 44 BDSG die Strafbarkeit der Handlung, wenn die Erhebung der Daten gegen Entgelt erfolgt. Gibt es kein Entgelt, liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch auch ausdrücklich festgestellt, dass es durchaus vor dem Hintergrund der in den §§ 28, 29 BDSG formulierten Interessenabwägungen Fälle geben kann, in denen im Rahmen der Interessenabwägung eine Zulässigkeit der GPS Überwachung durch eine private Detektei gegeben sein kann. Hierfür bedürfe es jedoch eines sehr starken berechtigten Interesses an einer Datenerhebung, ähnlich einer Notwehrsituation.

 

Siehe auch Pressemitteilung 96/13 des Bundesgerichtshofes.