Strafrecht: Tatmehrheit von Urkundenfälschung auf Wahlbenachrichtigungskarte und anschließender Wahlfälschung

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfüllen zu können, ändert daran nichts.
BGH, Urteil vom 17. März 2011 – 1 StR 407/10 – LG Regensburg

Wer also erstmal die Wahlbenachrichtigungskarte falsch ausfüllt um die Briefwahlunterlagen zu erlangen und anschließend diese Unterlagen unrechtmäßig zur Stimmabgabe nutzt, baut doppelt Mist.