Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführerin der Dr. Mayer & Cie. GmbH – Chance für die Opfer?

Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle über die fragwürdige Geschäftsauffassung der Dr. Mayer & Cie GmbH informiert. In zwischenzeitlich mehreren von uns bearbeiteten Angelegenheiten war der Sachverhalt identisch: Lebensversicherungspolicen wurden von der Gesellschaft zu einem Preis, der über dem jeweils aktuellen Rückkaufswert lag, aufgekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde sofort gezahlt. Der Rest wurde per Vereinbarung vom Verkäufer, in all unseren Fällen Verbraucher, gestundet und verzinst und sollte von der Gesellschaft in jährlichen Raten (in einer unserer Angelegenheiten sogar über 30 Jahre) zurückgezahlt werden. Die erste Rate kam jeweils tatsächlich, danach blieben Zahlungen aus.

 

Die zivilrechtliche Inanspruchnahme gestaltete sich vor dem Hintergrund des “Verschwindens” der Gesellschaft schwierig, die Durchsetzung etwaiger Titel scheiterte vollends.

 

In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft Aachen diejenigen Verkäufer, die die ausbleibenden Zahlungsraten zum Anlass für eine Strafanzeige genommen haben, davon in Kenntnis gesetzt, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens etliche Vermögenswerte vor allem der damaligen Geschäftsführerin sichergestellt wurden und eine Vollstreckung der titulierten Forderungen in das sichergestellte Vermögen denkbar wäre. Der entsprechenden Vermögensübersicht zufolge ist das noch vorhandene Vermögen der Dr. Mayer & Cie. GmbH jedoch vernachlässigbar.

 

Nunmehr beginnt in der nächsten Woche offenbar die Hauptverhandlung gegen die Geschäftsführerin vor dem Landgericht Aachen. Ihr wird u.a. Betrug in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen. Der Schaden geht laut Anklage in die Millionen.

 

Für die Geschädigten bietet sich im Rahmen dieses Strafverfahren ggf. die Möglichkeit, zusätzlich zu einem evtl. bereits erwirkten Titel gegen die Gesellschaft, auch einen Titel gegen die Geschäftsführerin zu erhalten. Insbesondere für Geschädigte, die bislang ihre Ansprüche nicht gerichtlich durchgesetzt haben, kann diese Variante interessant sein. Im Rahmen des sogenannten Adhäsionsverfahrens kann der Geschädigte einer Straftat seinen Schadensersatzanspruch nämlich direkt im Strafverfahren noch geltend machen. Dieser Weg ist unabhängig von einer einem eventuellen Anschluss des Geschädigten als Nebenkläger. Ein solcher Anschluss ist beim Tatvorwurf des Betruges gemäß § 395 StPO nicht möglich.

 

Das Adhäsionsverfahren böte jedoch die Möglichkeit, im Falle einer Verurteilung der Angeklagten, einen direkten Anspruch gegen die ehemalige Geschäftsführerin zu erwerben, der als Anspruch aus unerlaubter Handlung selbst bei einem eventuellen späteren Privatinsolvenzverfahren der Angeklagten von einer Restschuldbefreiung nicht betroffen und somit weiter durchsetzbar wäre.

 

Selbstverständlich wird es auch nach Abschluss des Strafverfahrens möglich sein, Ansprüche im zivilrechtlichen Wege durchzusetzen. Hierfür ist dann eine entsprechende Schadensersatzklage, die sich ggf. auch auf den Inhalt des Strafurteils, so ein solches ergeht, beziehen kann, notwendig.

 

Bei allem muss einschränkend aber auch darauf hingewiesen werden, dass nicht sicher ist, ob das durch die Staatsanwaltschaft sichergestellte Vermögen ausreicht, um alle Geschädigten zu befriedigen. Bei der Vollstreckung etwaiger Titel geht es zudem nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”. Wie man in das von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Vermögen vollstrecken kann, erklärt Ihnen Ihr Anwalt des Vertrauens.

 

 

Geschädigte der Dr. Mayer & Cie. GmbH sollten daher schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen um zu klären, wie sie ggf. doch noch ihre Ansprüche durchsetzen können. Gern stehen wir hierfür zur Verfügung.