Strafvollzug: Männer dürfen im Knast auch Frauenkleider tragen

Männliche Inhaftierte, die den Wunsch verspüren, in Frauenbekleidung durchs Leben zu schreiten, dürfen dies zumindest nach Einschluss auch in der Justizvollzugsanstalt tun. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (??09.02.2011, Az.: 1 Ws 29/11 (StrVollz)).

Der Gefangene hatte beantragt, nach dem Einschluss Damenober- und -unterbekleidung zu tragen, da er schon seit langem transsexuelle Neigungen habe. Er wolle eine Alltagserprobung als Frau durchführen. Der Antrag wurde abgelehnt, da diese Alltagserprobung nicht sozialverträglich sei. Der Gefangene sei vor Übergriffen durch Mithäftlinge zu schützen. Dies erfordere auch die Ablehnung des Antrages für die Zeit nach dem Einschluss, da auch dann die Bekleidung von Mitgefangenen entdeckt werden könne.

Unter Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Diskriminierungsverbot und die Tatsache, dass der Gefangene die Bekleidung nur nach dem Einschluss und damit ohne Kontakt zu anderen Gefangenen tragen wolle, hob das OLG Celle die Entscheidung der JVA und des LG Hannover auf. Sollte sich eine Bedrohungslage für den Gefangenen ergeben, müßten sich Maßnahmen zunächst gegen den richten, von dem die Bedrohung ausginge, nicht gegen den Bedrohten. Erst wenn Maßnahmen gegen den Bedrohenden nicht ausreichen, könnten Maßnahmen gegen den Bedrohten gerechtfertigt sein.