Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheidende Kammer der Auffassung jener Spruchkörper des Landgerichtes, die zuvor die beantragten Auskunftsbeschlüsse gerade nicht erlassen hatte.

Eine wesentliche Feststellung in der Entscheidung lässt aufhorchen:

“Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. – Gestattungsanordnung II).”

Grundsätzlich sind Beweisverwertungsverbote in Zivilprozessen eher selten gesehene Exoten. Da sind Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die sich in der Hauptsache, wie hier durch Erteilung der Auskunft, bereits erledigt haben, häufig nicht mehr als geistige Befriedigung.

Sollte hier jedoch ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, so wäre dies vermutlich der Todesstoß für jedweden Versuch der Abmahner, noch Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Wobei wir so oder so nicht davon ausgehen, dass in diesen Angelegenheiten jemals Klageverfahren in Gang kommen werden.

Schließlich hat das Gericht folgerichtig die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner, also The Archive AG, auferlegt. Da diese zwischenzeitlich offenbar umfirmiert wurde, die Geschäftsleitung (zumindest teilweise) ausgetauscht wurde und das Unternehmen eh in der Schweiz ansässig ist, dürfte die Kostenentscheidung kaum praktische Relevanz haben.

Im Übrigen muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass ein eventuelles Beweisverbot nur dann greift, wenn der jeweilige Betroffene selbst eine entsprechende Beschwerde beim Landgericht Köln erhebt und auch in seiner Sache eine entsprechende Entscheidung ergeht. Eine Allgemeinverbindlichkeit der bereits getroffenen Entscheidung existiert nicht.