Streikmöglichkeit in kirchlichen Einrichtungen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat festgestellt (Urteil v. 13.01.2011, Az.: 8 Sa 788/10), dass auch in kirchlichen Einrichtungen unter gewissen Umständen Streiks zulässig sind.

Nachdem Gehaltsverhandlungen mit dem  Verband der Diakonischen Dienstgeber gescheitert waren, rief ver.di 2008 zum Streik in Nordrhein-Westfalen auf. Die evangelische Kirche von Westfalen, die evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover sowie weitere kirchliche Einrichtungen klagten gegen die Arbeitskampfmaßnahmen.

Während das Arbeitsgericht zunächst der Klage stattgab, wies das LAG die Klage nunmehr zurück. Es bestehe kein umfassender Ausschluss des Streikrechtes in kirchlichen Einrichtungen, so dass ein umfassender Unterlassungsantrag unbegründet sei.

Vielmehr gäbe es in kirchlichen Einrichtungen auch Tätigkeiten und Arbeitsplätze, die nicht zum “Dienst am Nächsten” zählen und somit nicht im Rahmen des umfassenden Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen in den Bereich des Streikverbotes einzubeziehen sind. Solche Tätigkeiten seien beispielsweise Hilfsfunktionen, Tätigkeiten in einer Krankenhausküche oder im Reinigungsdienst. Nach außen erkennbar werde dies dadurch, dass derartige Tätigkeiten oftmals aus kirchlichen Einrichtungen ausgegliedert und von externen Unternehmen durchgeführt werden.

Auch das Beschreiten des “Dritten Wegs” stehe dem Streikrecht nicht entgegen. Allerdings ließ das LAG Hamm es offen, welchen Umfang das Streikrecht vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht hat. Dies hatte es nach eigener Auffassung letztlich nicht zu entscheiden.