Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12) Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidun...
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Strafbare falsche Verdächtigung durch sich verteidigenden Angeklagten!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Wer einen anderen bewusst wahrheitswidrig einer Straftat bezichtigt, macht sich unter Umständen wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies gilt sogar für einen Angeklagten, der in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren eine Tat leugnet und einen Anderen dieser Tat bezichtigt (BGH, Urt. v. 10.02.2015 – 1 StR 488/14). Konkret war ein Vater angeklagt wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Im Verfahren behauptete er, dass nicht er sondern sein Sohn der Täter war. Der Vater wurde ...
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Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein. Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei...
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Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der S...
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Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14). ...
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Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren: Nach dem 15.12. keine Mandatsannahme mehr für 2014 !!!

Wir werden derzeit wieder förmlich überrollt von Mandatsanfragen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung von zu Unrecht vereinnahmten Kreditbearbeitungsgebühren. Insbesondere gilt dies für Ansprüche, die zum Jahresende verjähren (siehe hier). Damit wir alle übernommenen Mandate fristgerecht bearbeiten können, müssen wir uns und unseren Mandanten leider eine "Deadline" setzen. Das heißt im Klartext: Nach dem 15.12.2014 nehmen wir keinerlei Mandate, die die Rückf...
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Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH “verlängert” Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aus Verbrauchersicht denkwürdigen Entscheidung (Az.: XI ZR 348/13und XI ZR 17/14)  die Problematik der Verjährung von Ansprüchen auf die Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Demnach sind Ansprüche, die seit 2004 entstanden sind, nicht verjährt. Allerdings ist Eile geboten, da ein Großteil dieser Ansprüche Ende des Jahres verjähren wird. Und für Ansprüche aus Verträgen, die im Jahr 2004 geschlossen wurden, zählt jeder Tag und nicht ...
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Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wohnungsübergabe vermisste der Vermieter noch einen vom Mieter zurückzugebenden Wohnungsschlüssel. Im Haus war eine Schließanlage verbaut. Der Vermieter forderte den Mieter unter Fristsetzung zur Rückgabe des verbleibenden Schlüssels auf und machte nach Fristablauf gegen den Mieter eine vierstellige Summe geltend, als Kostenvorschuss auf die nunmehr aus Sicherheitsgründen zu erneuernde Schließanlage. Der Mieter zahlte nicht, die Schließanlage wurde nicht...
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Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare entschieden, "...dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht." (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH). Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der ...
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Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 280/12). Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungse...
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