Filmst Du mich, film ich Dich! Und ich muss Dir nicht mal sagen, wer ich bin!

Filmt ein Polizist eine Demonstration und wird er dabei von einem Demonstranten seinerseits gefilmt, so begründet dies noch keinen Anlass, den Demonstranten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ein solcher Anlass besteht erst dann, wenn ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet ist, insbesondere, wenn zu besorgen ist, dass der Demonstrant das Filmmaterial später veröffentlicht (BVerfG , Beschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13). Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einer weite...
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Kein durchgängiges Filmen einer friedlichen Demonstration

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 23.11.2010, Az.: 5 A 2288/09) hat festgestellt: Eine durchgängige polizeiliche Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration ist unzulässig. Dies gilt auch, wenn die gewonnenen Bilder nicht gespeichert werden. Konkret hatte das OVG Münster die Videoüberwachung einer bis zu 70 Teilnehmer zählenden Demonstration für unzulässig erklärt. Die Kameras liefen ständig und übertrugen die Bilder auf einen Monitor in einem Kamerawagen. Die Aufnahme so...
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