Gebühren für Bauspardarlehen rechtswidrig! Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Gebühren für Bauspardarlehen, wie sie in der Vergangenheit die meisten Bausparkassen forderten, rechtswidrig sind. Eine Gegenleistung der Bausparkasse für diese Gebühren sei nicht vorhanden. Diese Gebühren decken allein den Verwaltungsaufwand. Eine Abwälzung auf die Kunden ist nicht zulässig (XI ZR 552/15). Diese Entscheidung betrifft nur die extra geforderten Darlehensgebühren. Die reinen Abschlussgebühren sind nach einer älteren Entscheidung...
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Teure Überzeugungsarbeit

Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen: Eine große und allgemein bekannte Rechtschutzversicherung (RSV) hatte für einen Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten verweigert. Sie war der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Rechtschutzfalles vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist bei Vertragsbeginn lag. Da half es nichts, der RSV zu erklären, dass sie daneben lag. Der Mandant machte Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend. Es ging um rückwi...
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Umsetzung eines Falschparkers auch ohne konkrete Gefährdung möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Falschparker sich gegen den Gebührenbescheid wandte, der Folge einer Umsetzung des Falschparkers war. Der Fahrer hatte vor der Oberschule einer jüdischen Gemeinde im Halteverbot geparkt. Das Fahrzeug war sodann umgesetzt worden. Der Fahrer wandte sich gegen den Gebührenbescheid mit der Einwendung, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, welchen Zweck das Halteverbot an dieser Stelle hatte. Das VG Berl...
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