Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet. Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begei...
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Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche. Die vermeintlichen Ansprüche wären jedenfalls wohl noch nicht verjährt, so dass er mal wieder auf die Forderung zurückkommt. Er bietet an, die Ang...
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Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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Weiteres “unschlagbares” Angebot der Debcon

Unsere "Freunde" von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von "günstigen" Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden. Das zumindest wird unseren Mandanten angeboten. Dabei stammt die Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsa...
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Neue Bettelbriefe – Debcon gibt immer noch nicht auf

Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir über die (bislang vergeblichen) Versuche der Inkasso-Firma Debcon, unseren Mandanten Geld aus der Tasche zu ziehen, berichtet haben. Es geht dabei um angebliche Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Das Schema sei an einem Beispielfall erklärt: Die Kanzlei Negele Zimmel pp. mahnte eine Mandanten im Jahre 2010 wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem gleichen Jahr ab. Nachdem wir mandatiert wurden, erfolgte die Zurückweisung der Forder...
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Filesharing: RA Sebastian ein wenig verwirrt!?

Ich kann ja verstehen, dass man ein wenig durcheinander kommen kann, wenn man in Unmengen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, sich dann mit zahlungsunwilligen Abgemahnten und deren Anwälten rumschlagen muss und dann noch stetig mit neuen "Vergleichsvorschlägen" am Ball bleiben will. Der Kollege RA Daniel Sebastian aus Berlin erfreut uns nun mit einer neuen Stilblüte. In einer Angelegenheit sendet er uns mal eben zwei Schreiben. Beide Schreiben betreffen die glei...
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Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauff...
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Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15). Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. dere...
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So wichtig kann es ja dann nicht sein…RA Sebastian, die DigiRights Administration GmbH, Rechteübertragung für Filesharing-Netzwerke und ganz viel Zeit!

Der Kollege Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnte bereits im Juni diesen Jahres wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen am Musikalbum "Kontor Top Of The Clubs Vol. 66" ab und verlangte neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 2.400 € pauschalen Schadensersatz. Er behauptete, dass die DigiRights Administration GmbH bezüglich des ganzen Albums ausschließlicher Rechteinhaber bezüglich der Verbreitung des gesamten Albums über Filesharing-Tauschbörsen sei. Allein diese Behauptung verwu...
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