Artikel-Schlagworte: „Urheberrecht“

Debcon uneinsichtig – Forderung nach Vergleich zum zweiten Mal geltend gemacht

Über die Debcon GmbH aus Bottrop (vormals Witten) haben wir hier schon einiges geschrieben. Sie sind hartnäckig und offenbar beratungsresistent (siehe Übersicht hier). Dass diese Firma offenbar Poeten beschäftigt, zeigte sich ebenfalls vor einiger Zeit (siehe hier und hier).

Juristen scheinen jedenfalls nicht unter den Beschäftigten zu sein. Anders lässt sich kaum erklären, was im Falle eines Mandanten gerade geschieht. Besagter Mandant hatte wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2012 noch im gleichen Jahr, von uns begleitet, einen Vergleich mit dem Rechteinhaber, der DigiProtect, geschlossen (Beweislage war vor dem Hintergrund der damaligen Rechtsprechung nicht berauschend, Vergleich war sinnvoll!).

Nun trat die Debcon vor einigen Monaten auf die Bühne des Geschehens und begehrte erneut den damals ursprünglich geltend gemachten Forderungsbetrag. Die die Leute bei der Debcon ja notorisch schlecht informiert sind (insbesondere, dass die Abgemahnten Anwälte haben), haben wir denen mitgeteilt, dass eine Forderung aufgrund des Vergleichsschlusses nicht ein zweites Mal geltend gemacht werden kann. Man antwortete uns, dass man die Sache prüfe (beweiskräftige Unterlagen hatten wir mitgeliefert) und schrieb nur 5 Tage später unsere Mandantschaft wieder mal direkt an, um einen reduzierten Vergleichsbetrag zu fordern.

Uns hatte man natürlich wieder einmal umgangen…der Mandant zahlt ja auf direkte Aufforderung vielleicht mal, was muss man sich da mit dem Anwalt rumschlagen.

Nicht nur, dass der Laden offenbar keine Ahnung hat, was seine Auftraggeber schon so alles verglichen haben. Man ignoriert auch noch entsprechende Einwände und umgeht den Anwalt um den Mandanten zur Zahlung zu bewegen.

Wir haben nun anheim gestellt, Zeit, Papier und Nerven zu schonen und statt weiterer Forderungsschreiben zu schicken, doch besser sofort Klage zu erheben. Wenn die unbedingt ein Gericht benötigen, um die Rechtslage zu verstehen, dann eben so!

Ähnliches:

So schnell kann es gehen – Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Twentieth Century Fox / Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Twentieth Century Fox Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “X-Men: Zukunft ist Vergangenheit” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 815 €.

Spannend ist die Geschwindigkeit in dieser Sache. Der Film erschien kam erst am 10.05.2014 in den USA und am 22.05.2014 in Deutschland in die Kinos. Die dokumentierte Rechtsverletzung datiert von Anfang Juni. Die Abmahnung stammt vom 01.07.2014.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte, wie üblich, nicht unterzeichnet werden, da die vorbehaltlose Unterzeichnung ein Schuldeingeständnis darstellen kann.

Die geltend gemachte Kostenforderung sollte zunächst nicht gezahlt werden. Aufgerufen werden 215 € Anwaltskosten und 600 € Schadensersatz. Letzerer Betrag dürfte bei der Aktualität des Filmwerkes wohl sogar von einigen Gerichten als angemessen betrachtet werden, andere dürften den Anspruch geringer beziffern. Schadensersatz ist jedoch nur vom Rechtsverletzer, nicht vom Störer zu zahlen.

Die Anwaltskosten, die die Kanzlei Waldorf Frommer berechnet, beruhen nicht lediglich auf dem in §97a Abs. III UrhG festgelegten Streitwert von 1000,- €. Man addiert auch noch den Wert des geltend gemachten Schadensersatzes (600 €) hinzu und kommt somit auf einen Streitwert von 1.600,- € und damit 215,- € Anwaltskosten. Da §97a Abs. III UrhG lediglich vom Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch spricht, dürfte diese Berechnung passend sein. Ob dies der Intention des Gesetzgebers entspricht, ist eine andere Frage.

Unser Rat: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzt Frist nicht verstreichen!

Ähnliches:

Filesharing: Hotelier haftet nicht für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelier, der in seinem Hotel den Gästen einen WLAN Zugang zur Verfügung stellt, haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die von Gästen über seinen Anschluss begangen werden.

Der Hotelier hatte an seine Gäste Kärtchen mit den WLAN Zugangsdaten und einen Hinweis, dass die missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei.

Er wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Das Amtsgericht Koblenz wies die sodann klageweise geltend gemachten Ansprüche des Urheberrechtsinhabers ab (AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14).

Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Rechtsverletzer sei, sei dadurch erschüttert, dass die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufes bestünde. Es sei nämlich denkbar, dass ein Hotelgast allein die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Die direkte Haftung scheide daher aus.

Dank seiner Belehrung auf den WLAN-Kärtchen bestehe auch keine Störerhaftung.

 

Über die Entscheidung berichtet der Kollege Gulden hier, die Entscheidung findet sich hier im Volltext.

Ähnliches:

I-ON New Media GmbH klagt…

…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Betroffen ist das Filmwerk “Shamo – The ultimate Fighter“. Verlangt werden klageweise 500,- € Schadensersatz zzgl. 859,80 € Anwaltskosten.

Die Klägerin habe die Rechte am Werk einerseits per Lizenzvertrag von der Firma Arclight Films International erworben (wobei der Umfang der Rechteübertragung noch zu prüfen wäre) und andererseits die ursprüngliche Fassung ins Deutsche übersetzen lassen, was sie zur “Herstellerin” der deutschen Synchronfassung mache. Den unglaublichen Wert des Films belegt die klägerseitige Darlegung, dass das “Werk” auf DVD zum Preis von 5,60 € verkauft werde.

Die IP-Adressermittlung lief über die Firma Guardaley Ltd. und sei selbstverständlich komplett zulässig. Immerhin macht man sich die Mühe dies und auch die korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers in concreto auf immerhin knapp 5 Seiten der Klage darzustellen.

Die Begründung des Schadensersatzanspruches folgt aus mehreren rechtlichen Perspektiven (nach GEMA-Richtlinien analog zur Berechnung von Musiktiteln; analog zur Berechnung bei Flash-Präsentationen, nach Rechtsprechung des LG Köln, des LG Düsseldorf oder des LG Frankfurt a.M., nach Lizenzanalogie (objektive Berechnung) sowie analog zur Berechnung bei gleichartigen Werken). Bei allen Berechnungen ergibt sich ein vielfaches des geltend gemachten Schadensersatzes, so dass sich die Frage stellt, welche Berechnungsmethode denn nun zum Tragen kam?!

Bezüglich der Anwaltskosten geht man von 20.000,- € Streitwert und selbstverständlich der Unanwendbarkeit von §97 Abs. 2 UrhG (a.F.) aus.

Die ursprüngliche Abmahnung stammte wohl von der Kanzlei Baumgarten Brandt. Die Rechtsverletzung soll 2010 stattgefunden haben, die Rettung vor der Verjährung brachte ein Mahnbescheid Ende 2013. Streitgericht ist das Amtsgericht Magdeburg.

Aktuelle Rechtsprechung des AG Magdeburg in solchen Fällen scheint nicht vorzuliegen. Häufig zitiert ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 140 C 2323/09), unter anderem hier und hier. Darüber hinaus wurde der Streitwert von 30.000,- € nicht nur in der vorbenannten Angelegenheit sondern auch beim Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie angenommen (siehe hier). Wir hatten bereits im März 2010 von der eher harten Linie des AG Magdeburg berichtet (siehe hier)

Dass diese Entscheidungen vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Rechtsprechung noch Bestand haben, darf bezweifelt werden. Insbesondere dürfte die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast hier einige Änderungen gebracht haben. Auch im Hinblick auf die Streitwerte war in den letzten Jahren eher eine fallende Tendenz zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, was das AG Magdeburg aus der uns vorliegenden Sache macht.

 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage / Anspruchsbegründung erhalten haben, so sollten Sie zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere bei gerichtlichen Schreiben gilt es unbedingt die gesetzten Fristen zu beachten. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen darlegen. Verzichten Sie nicht auf solche kompetente Hilfe. Wenn Sie auf sich allein gestellt sind, ist eine erfolgreiche Verteidigung bestenfalls reine Glückssache.

Gern können Sie unsere Kanzlei kontaktieren. Wir haben jahrelange Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen.

Ähnliches:

Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheidende Kammer der Auffassung jener Spruchkörper des Landgerichtes, die zuvor die beantragten Auskunftsbeschlüsse gerade nicht erlassen hatte.

Eine wesentliche Feststellung in der Entscheidung lässt aufhorchen:

“Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. – Gestattungsanordnung II).”

Grundsätzlich sind Beweisverwertungsverbote in Zivilprozessen eher selten gesehene Exoten. Da sind Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die sich in der Hauptsache, wie hier durch Erteilung der Auskunft, bereits erledigt haben, häufig nicht mehr als geistige Befriedigung.

Sollte hier jedoch ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, so wäre dies vermutlich der Todesstoß für jedweden Versuch der Abmahner, noch Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Wobei wir so oder so nicht davon ausgehen, dass in diesen Angelegenheiten jemals Klageverfahren in Gang kommen werden.

Schließlich hat das Gericht folgerichtig die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner, also The Archive AG, auferlegt. Da diese zwischenzeitlich offenbar umfirmiert wurde, die Geschäftsleitung (zumindest teilweise) ausgetauscht wurde und das Unternehmen eh in der Schweiz ansässig ist, dürfte die Kostenentscheidung kaum praktische Relevanz haben.

Im Übrigen muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass ein eventuelles Beweisverbot nur dann greift, wenn der jeweilige Betroffene selbst eine entsprechende Beschwerde beim Landgericht Köln erhebt und auch in seiner Sache eine entsprechende Entscheidung ergeht. Eine Allgemeinverbindlichkeit der bereits getroffenen Entscheidung existiert nicht.

Ähnliches:

Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13).

1.
Nach Auffassung des AG Hamburg genügt der Beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich darlegt, dass auch seine Lebensgefährtin im Haushalt zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gewohnt hat. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist, werde durch einen derartigen Vortrag nicht erschüttert. Er hätte vielmehr auch vortragen müssen, wie er und die Lebensgefährtin den Internetanschluss nutzen, ob gemeinsam oder jeder mit einem eigenen Gerät. Auch hätte der Anschlussinhaber darlegen müssen, dass die Lebensgefährtin zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Rechtsverletzung den Internetanschluss auch konkret genutzt hat.

Das AG Hamburg legt hier also im Vergleich zu anderen Gerichten, die diese Darlegung des Beklagten hätten ausreichen lassen, einen sehr strengen Maßstab an.

2.
Im Falle der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bezogen auf einen Pornofilm hält das AG Hamburg einen lizenzanalogen Schadensersatz von 100,- € für ausreichend. Dabei stellt das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung des Schadens auf verschiedenste Aspekte, wie Dauer der Rechtsverletzung etc. ab.

3.
Der wohl spannendste Teil der Entscheidung: Wer den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung!

Der Beklagte hatte auf die Abmahnung hin die Abgabe einer Unterlassungserklärung wohl mehrfach verweigert. Dennoch klagte der Kläger nicht auf Unterlassung sondern begehrte nur im Wege der Zahlungsklage die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Aus der Tatsache, dass das Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird, folgert das AG Hamburg offenbar, dass die Abmahnung (dadurch) unberechtigt und nicht erforderlich war. Die isolierte Geltendmachung des Abmahnkosten sei jedenfalls nicht zulässig, wenn der Unterlassungsanspruch an sich nicht weiter verfolgt werde.

Abmahnkosten können nur dann als Aufwendungen im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers entstehen (und damit über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Abgemahnten gefordert werden), wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien. Diese Notwendigkeit entfalle jedenfalls, wenn der Abmahner das Unterlassungsbegehren trotz der Weigerung des Abgemahnten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht weiter verfolge und hierfür keinen nachvollziehbaren Grund anführt.

 

Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 steht das AG Hamburg keineswegs alleine da, einige andere Gerichte sehen dies jedoch anders. Die Ausführungen zu Ziffer 2 sind nachvollziehbar und folgen der Tendenz einiger anderer Gerichte. Die unter 3. dargestellten Ausführungen haben jedoch, sollten andere Gerichte in dieser Richtung nachlegen, durchaus Potential neue Verteidigungslinien gegen die Kostenansprüche aufzubauen. Allerdings wird dies lediglich die, mittlerweile eh gedeckelten, Abmahnkosten betreffen, nicht den Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie für die Rechtsverletzung selbst.

Ob dies nun zu einer geänderten Praxis insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung des Unterlassungsanspruches führt, ist nicht abzusehen.

Ähnliches:

Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder scheint größtenteils vom Tisch zu sein, zumindest nach der aktuellen "BearShare"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Diesen Beitrag weiterlesen »

Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Es gibt Konstellationen, in denen sich der Anschlussinhaber eines Anspruches gegen ihn erwehren kann und gleichzeitig der im Rahmen der sekundären Darlegungslast benannte mögliche Täter ebenfalls nicht haftet. Bei konsequenter Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast hat das Amtsgericht München einen solchen Fall korrekt entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Die Abmahnwelle wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch das Ansehen diverser Filmchen auf Redtube hat ein enormes Echo ausgelöst. Nicht nur die Fachwelt sondern nahezu alle Medien berichten (letztere mal mehr mal weniger richtig) über die Angelegenheit.

Und obwohl die Sache bislang nicht erledigt ist, bietet sich doch ein vorzeitiger Rückblick an. Insbesondere aus dem Blickwinkel des Abgemahnten, der sich zu Recht die Frage stellt, was er tun soll und ob es Sinn macht, einen Anwalt selbst zu beauftragen:

 

1. Rechtsverletzung ja oder nein? Wirksame Abmahnung?

Nach unserer Auffassung liegt eine Rechtsverletzung wohl eher nicht vor. Die in den Abmahnungen vertretene Auffassung, die Zwischenspeicherung des Filmes auf dem Rechner des Nutzers während des Ansehens des Films sei bereits eine Rechtsverletzung, teilen wir eher nicht.

Zum einen dürfte schon fraglich sein, ob eine Zwischenspeicherung vorliegt. Diese dürfte aber jedenfalls gemäß §44a UrhG als flüchtige, technisch bedingte Speicherung keine unerlaubte Vervielfältigung und damit zulässig sein. Selbst wenn eine Vervielfältigungshandlung vorläge, die nicht flüchtig wäre, bliebe immer noch die Privatkopie gem. §53 UrhG. Da eine offensichtlich rechtswidrige Quelle nicht gegeben sein dürfte, wird spätestens hier klar sein, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, ein Unterlassungs- oder Zahlungsanspruch ebenfalls nicht. Zumindest gilt dies nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

Darüber hinaus sind zumindest die uns vorliegenden Abmahnungen auch unwirksam, da der beigefügte Entwurf der Unterlassungserklärung weiter reicht als die vorgeworfene Rechtsverletzung, was nach aktuellem Recht einen entsprechenden eindeutigen Hinweis des Abmahners erfordert. Dieser Hinweis fehlt. Die Abmahnung ist unwirksam. Auch dies gilt zumindest nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

(Dass es auch in Ihrem Fall gilt, dafür haften wir selbstverständlich nicht)

 

2. Anwalt ja oder nein?

Stellt sich die berechtigte Frage, braucht ein Abgemahnter einen eigenen Anwalt? Spätestens seit der eindrucksvollen Darstellung der Situation durch die Kollegin Neubauer (siehe hier) scheint es vollkommen unnötig, einen eigenen Anwalt zu beauftragen. Was kann der Anwalt schon machen, wenn der Anspruch eh nicht besteht (siehe oben).

Zwei Dinge können wir Anwälte tun: Wir können Ihnen zum einen zunächst einmal jeden weiteren Schriftverkehr mit der Gegenseite abnehmen und bis zu einem gewissen Grad weitere nervende Schreiben der Gegenseite ersparen. Solange nämlich ein Rechtsanwalt den vermeintlichen Rechteinhaber vertritt, darf dieser, wenn für den Abgemahnten ein Anwalt tätig ist, jenen Anwalt nicht umgehen (§12 BORA). Die nervenden Schreiben gehen also bei uns ein. Sie bleiben erstmal unbelastet (sofern nicht irgendwann ein Inkasso-Büro involviert wird, denn die ignorieren gegnerische Anwälte gern).

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich irgendwann eine Situation ergibt, die dazu führt, dass doch ein Anspruch der Gegenseite besteht. Für diesen Fall wäre ein spezialisierter Anwalt sofort in der Lage zu reagieren und ggf. Schaden zu vermeiden. Auch wenn wir es derzeit für eher unwahrscheinlich halten, dass aus der Angelegenheit noch etwas brenzliges für die Abgemahnten entsteht, können wir Ihnen dieses Sicherheitsnetz bieten.

 

3. Und die Kosten?

Hier gilt das bereits an anderer Stelle dargelegt: Die Kosten des eigenen Anwaltes kann der Abgemahnte beim Abmahner geltend machen, wenn die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist. Dies ist wahrscheinlich sogar der Fall.

Aber mal im Ernst: Anspruchsgegner ist The Archive AG aus der Schweiz. Selbst wenn Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung der eigenen Anwaltskosten beauftragen, so löst dies schon wieder weitere Kosten aus. Spätestens wenn es an die gerichtliche Durchsetzung geht, sind diese Kosten unangemessen im Verhältnis zur geltend gemachten Forderung. Zudem müssten sie spätestens bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels diesen in der Schweiz vollstrecken, was rechtlich wie auch finanziell einige Mühen erfordert.

Gehen Sie also lieber davon aus, dass die Kosten für den eigenen Anwalt nicht wieder ersetzt werden.

 

4. Und sonst?

Die allgemeinen Diskussionen über die Fragen, wie man an Ihre IP-Adresse gelangt ist, wer wirklich Inhaber von Urheberrechten ist und wer sich hier ggf. auf Seiten der Abmahner strafbar gemacht hat, können Sie relativ kalt lassen. Es hat schlicht keine Relevanz, solange davon auszugehen ist, dass der Abgemahnte keine unerlaubte Vervielfältigungshandlung oder sonst eine Rechtsverletzung begangen hat.

Wer sich selbst aufregen will, kann selbstverständlich Strafanzeige gegen den Abmahner oder sonstwen erstatten. Aber bringt es das wirklich?

Wenn Sie die Sache kalt lässt, können Sie die Angelegenheit selbstverständlich allein und ohne Anwalt aussitzen.

Wenn Sie sich nicht von gegnerischen Schreiben nerven lassen wollen und zudem ein kleines Sicherheitsnetz wollen, von dem wir allerdings nicht wissen, ob sie es jemals brauchen, dann investieren Sie in einen Anwalt. Die Kosten werden Sie dafür vermutlich zwar nicht wieder sehen, allerdings schlafen Sie dann vielleicht ruhiger.

Mehr gibt es zu diesem Thema derzeit nicht zu sagen. Ob mehr Substanz in die Sache kommt, hängt nun von den abmahnenden Kollegen ab. Wenn sich die ein oder andere Streitigkeit doch mal bei einem Gericht einfindet und dieses einen Anspruch erkennt, wird es vielleicht nochmal spannend. So richtig glauben wir dies aber nicht.

 

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar.  Ergibt nur die Meinung des Autors wieder.

Ähnliches:

Sind die Streaming-Abmahnungen doch gefährlich?

Mittlerweile ist die aktuelle Abmahnwelle sogar reif für umfangreiche TV-Berichterstattung. Es dürfte daher allgemein bekannt sein, dass derzeit Nutzer des Streamingportals “redtube.com” Post von der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) bekommen, in der ihnen vorgeworfen wird, dass sie die Urheberrechte der The Archive AG durch Anschauen von gestreamten Filmen verletzt hätten.

Die bisherige Auffassung nahezu aller mit derartigen Fällen befassten Kollegen ist, dass die Abmahnungen aus den verschiedensten Gründen unwirksam sind und ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe, auch wenn beim Streaming zumindest teilweise der gezeigte Film auf der Festplatte des Nutzers lande.

Dem Unterlassungsanspruch stünde entweder die Zulässigkeit einer flüchtigen, begleitenden und technisch notwendigen Kopie (§ 44a UrhG) oder aber die Zulässigkeit der Privatkopie (§ 53 UrhG) entgegen. Auch die Rechtsprechung des EuGH spreche gegen eine Rechtsverletzung (wir haben das hier bereits etwas umfassender erörtert).

Das Landgericht Köln erhielt kollegiale und mediale Schelte wegen angeblich ungeprüftem Durchwinken der Auskunftsanträge, da man dort offenbar den Unterschied zwischen Streaming und Filesharing nicht erkannt habe.

Nun teilt der Kollege Solmecke an dieser Stelle mit, dass er zwischenzeitlich telefonischen Kontakt mit Thomas Urmann, Gesellschafter der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, hatte. Aus dem von ihm geschilderten Gesprächsinhalt ergibt sich, leider, ein etwas diffizileres Bild der Angelegenheit.

Offenbar vertritt die abmahnende Kanzlei bzw. Rechtsanwalt Sebastian, der den Stein mit seinen Auskunftsanträgen erst ins Rollen brachte, die Auffassung, dass beim Streaming nicht nur flüchtig Tele des Werkes auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden sondern sich am Ende des Streams der gesamte Film in einer temporären Datei auf dem PC des Nutzers befinde.

Dies würde in der Tat dafür sprechen, dass die Privilegierung nach § 44a UrhG nicht greift. Denn jedenfalls handelt es sich dann wohl nicht um eine flüchtige Kopie. Der Nutzer, der Kenntnis vom technischen Ablauf hat, kann die im temporären Ordner befindliche Datei ggf. in andere Ordner speichern und hätte spätestens dann eine dauerhafte Kopie.

Warum diese Kopie dann aber nicht vom Recht auf eine Privatkopie (§ 53 UrhG) gedeckt sein soll, war offenbar nicht Gegenstand des Telefonates. Da wir bereits hier dargelegt hatten, dass Anhaltspunkte für einen Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben sind, dürfte eine Rechtsverletzung nicht vorliegen.

Jedenfalls aber soll wohl das Landgericht Köln in mindestens einigen Fällen den Auskunftsanspruch erst nach genauerer Prüfung anerkannt haben. Dies spricht dafür, dass die jeweiligen Kölner Richter den Unterschied zum normalen Filesharing Fall erkannt haben und dennoch einen Auskunftsanspruch und damit eine mögliche Rechtsverletzung erkannt haben.

Dies sollte zwar nun nicht unbedingt dazu führen, dass man von einer vollständigen Rechtmäßigkeit der Abmahnungen ausgeht. Allerdings scheint etwas Nachdenklichkeit angebracht. Es wäre sicherlich sinnvoll einen Auskunftsbeschluss des LG Köln in die Hände zu bekommen, aus denen sich konkrete rechtliche Erwägungen zur Frage der Rechtsverletzung beim Streaming ergeben.

Es dürfte somit doch ein bisschen spannend bleiben, ob aus diesen Abmahnungen irgendwann gerichtliche Auseinandersetzungen werden und wie diese ausgehen. Wenn sich hier ein neues Abmahnfeld auftut, dann dürfte einiges auf Nutzer von Streamingportalen zukommen. Denn offenbar steht die Kanzlei U+C Rechtsanwälte noch in weiteren Startlöchern.

Der vom Kollegen Solmecke hier geschilderte Gesprächsinhalt ist im Übrigen insgesamt lesenswert.

Ähnliches:

Uns gibt es jetzt auch als App!

Alle Beiträge dieser Seite und alle News unserer Facebookseite direkt auf's Smartphone!
Einfach QR-Code mit Smartphone scannen oder hier klicken!

Telefon: 03475 / 6129960

Fax: 03475 / 6129966


Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Markt 26
06295 Lutherstadt Eisleben

E-Mail: info@bella-ratzka.de
Web: www.bella-ratzka.de


News-Archiv