Artikel-Schlagworte: „Urheberrecht“

I-ON New Media GmbH klagt…

…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Betroffen ist das Filmwerk “Shamo – The ultimate Fighter“. Verlangt werden klageweise 500,- € Schadensersatz zzgl. 859,80 € Anwaltskosten.

Die Klägerin habe die Rechte am Werk einerseits per Lizenzvertrag von der Firma Arclight Films International erworben (wobei der Umfang der Rechteübertragung noch zu prüfen wäre) und andererseits die ursprüngliche Fassung ins Deutsche übersetzen lassen, was sie zur “Herstellerin” der deutschen Synchronfassung mache. Den unglaublichen Wert des Films belegt die klägerseitige Darlegung, dass das “Werk” auf DVD zum Preis von 5,60 € verkauft werde.

Die IP-Adressermittlung lief über die Firma Guardaley Ltd. und sei selbstverständlich komplett zulässig. Immerhin macht man sich die Mühe dies und auch die korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers in concreto auf immerhin knapp 5 Seiten der Klage darzustellen.

Die Begründung des Schadensersatzanspruches folgt aus mehreren rechtlichen Perspektiven (nach GEMA-Richtlinien analog zur Berechnung von Musiktiteln; analog zur Berechnung bei Flash-Präsentationen, nach Rechtsprechung des LG Köln, des LG Düsseldorf oder des LG Frankfurt a.M., nach Lizenzanalogie (objektive Berechnung) sowie analog zur Berechnung bei gleichartigen Werken). Bei allen Berechnungen ergibt sich ein vielfaches des geltend gemachten Schadensersatzes, so dass sich die Frage stellt, welche Berechnungsmethode denn nun zum Tragen kam?!

Bezüglich der Anwaltskosten geht man von 20.000,- € Streitwert und selbstverständlich der Unanwendbarkeit von §97 Abs. 2 UrhG (a.F.) aus.

Die ursprüngliche Abmahnung stammte wohl von der Kanzlei Baumgarten Brandt. Die Rechtsverletzung soll 2010 stattgefunden haben, die Rettung vor der Verjährung brachte ein Mahnbescheid Ende 2013. Streitgericht ist das Amtsgericht Magdeburg.

Aktuelle Rechtsprechung des AG Magdeburg in solchen Fällen scheint nicht vorzuliegen. Häufig zitiert ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 140 C 2323/09), unter anderem hier und hier. Darüber hinaus wurde der Streitwert von 30.000,- € nicht nur in der vorbenannten Angelegenheit sondern auch beim Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie angenommen (siehe hier). Wir hatten bereits im März 2010 von der eher harten Linie des AG Magdeburg berichtet (siehe hier)

Dass diese Entscheidungen vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Rechtsprechung noch Bestand haben, darf bezweifelt werden. Insbesondere dürfte die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast hier einige Änderungen gebracht haben. Auch im Hinblick auf die Streitwerte war in den letzten Jahren eher eine fallende Tendenz zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, was das AG Magdeburg aus der uns vorliegenden Sache macht.

 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage / Anspruchsbegründung erhalten haben, so sollten Sie zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere bei gerichtlichen Schreiben gilt es unbedingt die gesetzten Fristen zu beachten. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen darlegen. Verzichten Sie nicht auf solche kompetente Hilfe. Wenn Sie auf sich allein gestellt sind, ist eine erfolgreiche Verteidigung bestenfalls reine Glückssache.

Gern können Sie unsere Kanzlei kontaktieren. Wir haben jahrelange Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen.

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Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheidende Kammer der Auffassung jener Spruchkörper des Landgerichtes, die zuvor die beantragten Auskunftsbeschlüsse gerade nicht erlassen hatte.

Eine wesentliche Feststellung in der Entscheidung lässt aufhorchen:

“Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. – Gestattungsanordnung II).”

Grundsätzlich sind Beweisverwertungsverbote in Zivilprozessen eher selten gesehene Exoten. Da sind Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die sich in der Hauptsache, wie hier durch Erteilung der Auskunft, bereits erledigt haben, häufig nicht mehr als geistige Befriedigung.

Sollte hier jedoch ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, so wäre dies vermutlich der Todesstoß für jedweden Versuch der Abmahner, noch Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Wobei wir so oder so nicht davon ausgehen, dass in diesen Angelegenheiten jemals Klageverfahren in Gang kommen werden.

Schließlich hat das Gericht folgerichtig die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner, also The Archive AG, auferlegt. Da diese zwischenzeitlich offenbar umfirmiert wurde, die Geschäftsleitung (zumindest teilweise) ausgetauscht wurde und das Unternehmen eh in der Schweiz ansässig ist, dürfte die Kostenentscheidung kaum praktische Relevanz haben.

Im Übrigen muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass ein eventuelles Beweisverbot nur dann greift, wenn der jeweilige Betroffene selbst eine entsprechende Beschwerde beim Landgericht Köln erhebt und auch in seiner Sache eine entsprechende Entscheidung ergeht. Eine Allgemeinverbindlichkeit der bereits getroffenen Entscheidung existiert nicht.

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Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13).

1.
Nach Auffassung des AG Hamburg genügt der Beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich darlegt, dass auch seine Lebensgefährtin im Haushalt zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gewohnt hat. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist, werde durch einen derartigen Vortrag nicht erschüttert. Er hätte vielmehr auch vortragen müssen, wie er und die Lebensgefährtin den Internetanschluss nutzen, ob gemeinsam oder jeder mit einem eigenen Gerät. Auch hätte der Anschlussinhaber darlegen müssen, dass die Lebensgefährtin zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Rechtsverletzung den Internetanschluss auch konkret genutzt hat.

Das AG Hamburg legt hier also im Vergleich zu anderen Gerichten, die diese Darlegung des Beklagten hätten ausreichen lassen, einen sehr strengen Maßstab an.

2.
Im Falle der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bezogen auf einen Pornofilm hält das AG Hamburg einen lizenzanalogen Schadensersatz von 100,- € für ausreichend. Dabei stellt das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung des Schadens auf verschiedenste Aspekte, wie Dauer der Rechtsverletzung etc. ab.

3.
Der wohl spannendste Teil der Entscheidung: Wer den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung!

Der Beklagte hatte auf die Abmahnung hin die Abgabe einer Unterlassungserklärung wohl mehrfach verweigert. Dennoch klagte der Kläger nicht auf Unterlassung sondern begehrte nur im Wege der Zahlungsklage die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Aus der Tatsache, dass das Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird, folgert das AG Hamburg offenbar, dass die Abmahnung (dadurch) unberechtigt und nicht erforderlich war. Die isolierte Geltendmachung des Abmahnkosten sei jedenfalls nicht zulässig, wenn der Unterlassungsanspruch an sich nicht weiter verfolgt werde.

Abmahnkosten können nur dann als Aufwendungen im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers entstehen (und damit über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Abgemahnten gefordert werden), wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien. Diese Notwendigkeit entfalle jedenfalls, wenn der Abmahner das Unterlassungsbegehren trotz der Weigerung des Abgemahnten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht weiter verfolge und hierfür keinen nachvollziehbaren Grund anführt.

 

Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 steht das AG Hamburg keineswegs alleine da, einige andere Gerichte sehen dies jedoch anders. Die Ausführungen zu Ziffer 2 sind nachvollziehbar und folgen der Tendenz einiger anderer Gerichte. Die unter 3. dargestellten Ausführungen haben jedoch, sollten andere Gerichte in dieser Richtung nachlegen, durchaus Potential neue Verteidigungslinien gegen die Kostenansprüche aufzubauen. Allerdings wird dies lediglich die, mittlerweile eh gedeckelten, Abmahnkosten betreffen, nicht den Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie für die Rechtsverletzung selbst.

Ob dies nun zu einer geänderten Praxis insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung des Unterlassungsanspruches führt, ist nicht abzusehen.

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Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder scheint größtenteils vom Tisch zu sein, zumindest nach der aktuellen "BearShare"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Diesen Beitrag weiterlesen »

Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Es gibt Konstellationen, in denen sich der Anschlussinhaber eines Anspruches gegen ihn erwehren kann und gleichzeitig der im Rahmen der sekundären Darlegungslast benannte mögliche Täter ebenfalls nicht haftet. Bei konsequenter Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast hat das Amtsgericht München einen solchen Fall korrekt entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Die Abmahnwelle wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch das Ansehen diverser Filmchen auf Redtube hat ein enormes Echo ausgelöst. Nicht nur die Fachwelt sondern nahezu alle Medien berichten (letztere mal mehr mal weniger richtig) über die Angelegenheit.

Und obwohl die Sache bislang nicht erledigt ist, bietet sich doch ein vorzeitiger Rückblick an. Insbesondere aus dem Blickwinkel des Abgemahnten, der sich zu Recht die Frage stellt, was er tun soll und ob es Sinn macht, einen Anwalt selbst zu beauftragen:

 

1. Rechtsverletzung ja oder nein? Wirksame Abmahnung?

Nach unserer Auffassung liegt eine Rechtsverletzung wohl eher nicht vor. Die in den Abmahnungen vertretene Auffassung, die Zwischenspeicherung des Filmes auf dem Rechner des Nutzers während des Ansehens des Films sei bereits eine Rechtsverletzung, teilen wir eher nicht.

Zum einen dürfte schon fraglich sein, ob eine Zwischenspeicherung vorliegt. Diese dürfte aber jedenfalls gemäß §44a UrhG als flüchtige, technisch bedingte Speicherung keine unerlaubte Vervielfältigung und damit zulässig sein. Selbst wenn eine Vervielfältigungshandlung vorläge, die nicht flüchtig wäre, bliebe immer noch die Privatkopie gem. §53 UrhG. Da eine offensichtlich rechtswidrige Quelle nicht gegeben sein dürfte, wird spätestens hier klar sein, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, ein Unterlassungs- oder Zahlungsanspruch ebenfalls nicht. Zumindest gilt dies nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

Darüber hinaus sind zumindest die uns vorliegenden Abmahnungen auch unwirksam, da der beigefügte Entwurf der Unterlassungserklärung weiter reicht als die vorgeworfene Rechtsverletzung, was nach aktuellem Recht einen entsprechenden eindeutigen Hinweis des Abmahners erfordert. Dieser Hinweis fehlt. Die Abmahnung ist unwirksam. Auch dies gilt zumindest nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

(Dass es auch in Ihrem Fall gilt, dafür haften wir selbstverständlich nicht)

 

2. Anwalt ja oder nein?

Stellt sich die berechtigte Frage, braucht ein Abgemahnter einen eigenen Anwalt? Spätestens seit der eindrucksvollen Darstellung der Situation durch die Kollegin Neubauer (siehe hier) scheint es vollkommen unnötig, einen eigenen Anwalt zu beauftragen. Was kann der Anwalt schon machen, wenn der Anspruch eh nicht besteht (siehe oben).

Zwei Dinge können wir Anwälte tun: Wir können Ihnen zum einen zunächst einmal jeden weiteren Schriftverkehr mit der Gegenseite abnehmen und bis zu einem gewissen Grad weitere nervende Schreiben der Gegenseite ersparen. Solange nämlich ein Rechtsanwalt den vermeintlichen Rechteinhaber vertritt, darf dieser, wenn für den Abgemahnten ein Anwalt tätig ist, jenen Anwalt nicht umgehen (§12 BORA). Die nervenden Schreiben gehen also bei uns ein. Sie bleiben erstmal unbelastet (sofern nicht irgendwann ein Inkasso-Büro involviert wird, denn die ignorieren gegnerische Anwälte gern).

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich irgendwann eine Situation ergibt, die dazu führt, dass doch ein Anspruch der Gegenseite besteht. Für diesen Fall wäre ein spezialisierter Anwalt sofort in der Lage zu reagieren und ggf. Schaden zu vermeiden. Auch wenn wir es derzeit für eher unwahrscheinlich halten, dass aus der Angelegenheit noch etwas brenzliges für die Abgemahnten entsteht, können wir Ihnen dieses Sicherheitsnetz bieten.

 

3. Und die Kosten?

Hier gilt das bereits an anderer Stelle dargelegt: Die Kosten des eigenen Anwaltes kann der Abgemahnte beim Abmahner geltend machen, wenn die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist. Dies ist wahrscheinlich sogar der Fall.

Aber mal im Ernst: Anspruchsgegner ist The Archive AG aus der Schweiz. Selbst wenn Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung der eigenen Anwaltskosten beauftragen, so löst dies schon wieder weitere Kosten aus. Spätestens wenn es an die gerichtliche Durchsetzung geht, sind diese Kosten unangemessen im Verhältnis zur geltend gemachten Forderung. Zudem müssten sie spätestens bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels diesen in der Schweiz vollstrecken, was rechtlich wie auch finanziell einige Mühen erfordert.

Gehen Sie also lieber davon aus, dass die Kosten für den eigenen Anwalt nicht wieder ersetzt werden.

 

4. Und sonst?

Die allgemeinen Diskussionen über die Fragen, wie man an Ihre IP-Adresse gelangt ist, wer wirklich Inhaber von Urheberrechten ist und wer sich hier ggf. auf Seiten der Abmahner strafbar gemacht hat, können Sie relativ kalt lassen. Es hat schlicht keine Relevanz, solange davon auszugehen ist, dass der Abgemahnte keine unerlaubte Vervielfältigungshandlung oder sonst eine Rechtsverletzung begangen hat.

Wer sich selbst aufregen will, kann selbstverständlich Strafanzeige gegen den Abmahner oder sonstwen erstatten. Aber bringt es das wirklich?

Wenn Sie die Sache kalt lässt, können Sie die Angelegenheit selbstverständlich allein und ohne Anwalt aussitzen.

Wenn Sie sich nicht von gegnerischen Schreiben nerven lassen wollen und zudem ein kleines Sicherheitsnetz wollen, von dem wir allerdings nicht wissen, ob sie es jemals brauchen, dann investieren Sie in einen Anwalt. Die Kosten werden Sie dafür vermutlich zwar nicht wieder sehen, allerdings schlafen Sie dann vielleicht ruhiger.

Mehr gibt es zu diesem Thema derzeit nicht zu sagen. Ob mehr Substanz in die Sache kommt, hängt nun von den abmahnenden Kollegen ab. Wenn sich die ein oder andere Streitigkeit doch mal bei einem Gericht einfindet und dieses einen Anspruch erkennt, wird es vielleicht nochmal spannend. So richtig glauben wir dies aber nicht.

 

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar.  Ergibt nur die Meinung des Autors wieder.

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Sind die Streaming-Abmahnungen doch gefährlich?

Mittlerweile ist die aktuelle Abmahnwelle sogar reif für umfangreiche TV-Berichterstattung. Es dürfte daher allgemein bekannt sein, dass derzeit Nutzer des Streamingportals “redtube.com” Post von der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) bekommen, in der ihnen vorgeworfen wird, dass sie die Urheberrechte der The Archive AG durch Anschauen von gestreamten Filmen verletzt hätten.

Die bisherige Auffassung nahezu aller mit derartigen Fällen befassten Kollegen ist, dass die Abmahnungen aus den verschiedensten Gründen unwirksam sind und ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe, auch wenn beim Streaming zumindest teilweise der gezeigte Film auf der Festplatte des Nutzers lande.

Dem Unterlassungsanspruch stünde entweder die Zulässigkeit einer flüchtigen, begleitenden und technisch notwendigen Kopie (§ 44a UrhG) oder aber die Zulässigkeit der Privatkopie (§ 53 UrhG) entgegen. Auch die Rechtsprechung des EuGH spreche gegen eine Rechtsverletzung (wir haben das hier bereits etwas umfassender erörtert).

Das Landgericht Köln erhielt kollegiale und mediale Schelte wegen angeblich ungeprüftem Durchwinken der Auskunftsanträge, da man dort offenbar den Unterschied zwischen Streaming und Filesharing nicht erkannt habe.

Nun teilt der Kollege Solmecke an dieser Stelle mit, dass er zwischenzeitlich telefonischen Kontakt mit Thomas Urmann, Gesellschafter der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, hatte. Aus dem von ihm geschilderten Gesprächsinhalt ergibt sich, leider, ein etwas diffizileres Bild der Angelegenheit.

Offenbar vertritt die abmahnende Kanzlei bzw. Rechtsanwalt Sebastian, der den Stein mit seinen Auskunftsanträgen erst ins Rollen brachte, die Auffassung, dass beim Streaming nicht nur flüchtig Tele des Werkes auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden sondern sich am Ende des Streams der gesamte Film in einer temporären Datei auf dem PC des Nutzers befinde.

Dies würde in der Tat dafür sprechen, dass die Privilegierung nach § 44a UrhG nicht greift. Denn jedenfalls handelt es sich dann wohl nicht um eine flüchtige Kopie. Der Nutzer, der Kenntnis vom technischen Ablauf hat, kann die im temporären Ordner befindliche Datei ggf. in andere Ordner speichern und hätte spätestens dann eine dauerhafte Kopie.

Warum diese Kopie dann aber nicht vom Recht auf eine Privatkopie (§ 53 UrhG) gedeckt sein soll, war offenbar nicht Gegenstand des Telefonates. Da wir bereits hier dargelegt hatten, dass Anhaltspunkte für einen Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben sind, dürfte eine Rechtsverletzung nicht vorliegen.

Jedenfalls aber soll wohl das Landgericht Köln in mindestens einigen Fällen den Auskunftsanspruch erst nach genauerer Prüfung anerkannt haben. Dies spricht dafür, dass die jeweiligen Kölner Richter den Unterschied zum normalen Filesharing Fall erkannt haben und dennoch einen Auskunftsanspruch und damit eine mögliche Rechtsverletzung erkannt haben.

Dies sollte zwar nun nicht unbedingt dazu führen, dass man von einer vollständigen Rechtmäßigkeit der Abmahnungen ausgeht. Allerdings scheint etwas Nachdenklichkeit angebracht. Es wäre sicherlich sinnvoll einen Auskunftsbeschluss des LG Köln in die Hände zu bekommen, aus denen sich konkrete rechtliche Erwägungen zur Frage der Rechtsverletzung beim Streaming ergeben.

Es dürfte somit doch ein bisschen spannend bleiben, ob aus diesen Abmahnungen irgendwann gerichtliche Auseinandersetzungen werden und wie diese ausgehen. Wenn sich hier ein neues Abmahnfeld auftut, dann dürfte einiges auf Nutzer von Streamingportalen zukommen. Denn offenbar steht die Kanzlei U+C Rechtsanwälte noch in weiteren Startlöchern.

Der vom Kollegen Solmecke hier geschilderte Gesprächsinhalt ist im Übrigen insgesamt lesenswert.

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Vorsicht! Trittbrettfahrer bei Streaming-Abmahnungen! Virengefahr! (Update)

Update:

Wie der Kollege Solmecke an dieser Stelle mitteilt, haben die E-Mail Abmahnungen bei der Kanzlei U+C Rechtsanwälte selbst offenbar für Chaos gesorgt. Hier hatte der Kollege auch bereits darauf hingewiesen, dass die E-Mail Abmahnungen einen Virus enthalten.

Daher noch einmal der dringende Rat: Öffnen sie keinesfalls die dieser E-Mail angehängte ZIP Datei. Löschen Sie die Mail und verwenden sie einen aktuellen Virenscanner um jegliche Infizierung auszuschließen!

 

Orignalmeldung:

Trittbrettfahrer nutzen offenbar die aktuelle Abmahnwelle wegen Urheberrechtsverletzungen durch Streaming aus und versenden “Abmahnungen” per E-Mail!

Uns ist bislang kein Fall bekannt, in dem ernst gemeinte Abmahnungen per E-Mail verschickt wurden. In allen uns bekannten Fällen kamen die Abmahnungen auf dem Postweg.

Die uns zur Kenntnis gelangten E-Mails enthalten eine ZIP Datei als Anhang. Diese sollte keinesfalls geöffnet werden, da sie Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) enthalten kann. Auch PDF Dateien können im Übrigen Schadsoftware enthalten.

Im Übrigen stellt sich in solchen Fällen die Frage, wie die vermeintlichen Abmahner an Ihre E-Mail Adresse gekommen sein sollen. Wenn Ihre IP-Adresse ermittelt wurde gibt der Provider auf einen entsprechenden Auskunftsbeschluss hin Ihre Adressdaten heraus. Dies ist in der Regel die postalische Adresse. Nur eine beim Provider direkt hinterlegte E-Mail Adresse könnte überhaupt herausgegeben werden. Erreicht sie die “Abmahnung” auf einer E-Mail Adresse eines anderen Mailanbieters, so ist es eher unwahrscheinlich, dass der Provider diese beauskunftet hat. Dies gilt erst recht, wenn diese Adresse nicht einmal als Kontaktadresse beim Provider hinterlegt wurde.

Daher raten wir, derartige E-Mails, insbesondere aber die Anhänge nicht zu öffnen. Wie wir bereits an dieser Stelle dargelegt haben, sind bereits die tatsächlich von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte verschickten Abmahnungen mehr als zweifelhaft. Selbst wenn Abmahnungen per E-Mail daher ernst gemeint sein sollten, ist mehr als fraglich, ob bei diesen Abmahnungen mehr “Gefahr” droht als bei den derzeit in aller Munde befindlichen Abmahnschreiben.

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen durch Streaming erhalten, dann sollten sie im Zweifel einen spezialisierten Anwalt konsultieren, der Ihnen die Rechtslage erklären und bei der Verteidigung gegen die Abmahnung helfen kann.

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Die Streaming-Abmahnungen kommen! Filesharing-Abmahnungen jetzt Auslaufmodell?

Seit ein paar Tagen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern bzw. bloggen es die Kollegen in ganz Deutschland. Nachdem in den letzten Jahren die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing die große Geldquelle für manche Anwaltskollegen waren, scheint nun mit Streaming-Seiten eine neue Geldquelle angezapft zu sein.

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg hat jedenfalls in einer Vielzahl von Fällen Anschlussinhaber abgemahnt, über deren Anschluss offenbar auf die Seite “redtube.com” zugegriffen wurde. Dort kann man offenbar eine Vielzahl von Schmuddelfilmchen kostenlos ansehen. Vermutlich wird dort auch urheberrechtlich geschütztes Material angeboten.

Auch bei uns trudeln nunmehr die ersten Abmahnungen ein. Dem jeweils Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Ansehen der Streams Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Vervielfältigung begangen zu haben.

 

Streaming? Was ist das?

Im Prinzip ist Streaming im Internet nichts anderes als Fernsehen auf Abruf. Videofilme werden dem Nutzer angezeigt. In der Regel gibt es aber keine (legale) vorgesehene Möglichkeit, die Filme dauerhaft auf dem eigenen Rechner zu speichern. Im Gegensatz zum Filesharing werden auch keine Dateien getauscht. Will man sich den Film zu einem späteren Zeitpunkt erneut ansehen, so muss dieser jeweils wieder neu geladen werden. Das ganze findet in so ziemlich allen Mediatheken von Fernsehsendern und auch sonst tausendfach im Internet statt.

 

Unerlaubte Vervielfältigung?

Beim Ansehen von Streams wird der Film in der Regel jedoch im Cache zwischengespeichert. Es werden immer ein paar Sekunden des Films im Voraus geladen, damit eine unterbrechungsfreie Wiedergabe gewährleistet ist.

Dieses Zwischenspeichern im Cache ist vermutlich der Aufhänger für den Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung. Grundsätzlich ist dies nachvollziehbar, da selbst die Vervielfältigung von Bruchstücken eines Werkes bereits der Genehmigung des Urhebers bedarf.

Allerdings hatte der EuGH eine ähnliche Situation im Rahmen eines Vorlagebeschlusses schon einmal zu entscheiden. Dabei ging es um das Zwischenspeichern von Filmen auf einem Satellitendecoder (EuGH, Urt. v. 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08):

“Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie erfüllen und daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden dürfen.”

Auch § 44 UrhG scheint der unerlaubten Vervielfältigungshandlung entgegen zu stehen, da er die flüchtige und begleitende, technisch notwendige Zwischenspeicherung grundsätzlich erlaubt.

Schließlich spricht vieles dafür, dass, wenn eine Vervielfältigungshandlung überhaupt gegeben ist, es sich dabei um eine rechtlich nicht zu beanstandende Privatkopie handelt. Diese wäre nur unzulässig und damit abmahnfähig, wenn sie aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammte. Dies dürfte nicht gegeben sein. Selbst wenn die Quelle rechtswidrig wäre, dürfte es an der Offensichtlichkeit fehlen.

 

Wie kommen die eigentlich an meine IP-Adresse?

Ganz ehrlich: Das wissen wir auch nicht. Die Spekulationen darüber im Internet sind wild. Denkbar wäre, dass alle abgemahnten Nutzer zuvor über sogenannte Tippfehler-Domains auf die eigentliche Seite weitergeleitet wurden und dabei vom Betreiber der Tippfehler-Domain die IP-Adresse registriert wurde. Vor dem Hintergrund der allerdings sehr zahlreichen Abmahnungen, scheint dies fast ausgeschlossen. So viele Nutzer können sich kaum vertippt haben.

Denkbar wäre, dass der Portalbetreiber von redtube.com die IP-Adressen gespeichert und herausgegeben hat. Unabhängig von der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit der ungefragt gespeicherten IP-Adressen glaube ich auch nicht, dass sich der Seitenbetreiber so verhalten hat.

Vieles spricht anscheinend für das Vorhandensein eines Virus, wie u.a. der Kollege Ferner hier mitteilt. Das wäre allerdings eine sehr fragliche Praxis.

Dass darüber hinaus offenbar auch das Landgericht Köln, welches die jeweilige Auskunftsbeschlüsse erlassen hat, mit welchem die Provider verpflichtet werden, den Anschlussinhaber zu benennen, nicht etwas neben sich stand, schildert der Kollege Solmecke an dieser Stelle eindrucksvoll. Hier hat man offenbar die Auskunftsanträge so behandelt wie in Filesharing-Angelegenheiten ohne tatsächlich zu bemerken, dass es um eine unerlaubte Vervielfältigung und nicht um eine unerlaubte Verbreitung geht.

 

Und was nun?

Zunächst einmal: Bleiben Sie ruhig. Nach unserer derzeitigen Auffassung ist eine rechtswidrige Vervielfältigung nicht erkennbar. Wir gehen davon aus, dass die Abmahnungen daher rechtswidrig sind. Dies eröffnet, wenn sie sich anwaltlich vertreten lassen, ggf. den Weg zu einem (neuen) Anspruch auf der Erstattung der für die Verteidigung gegen die Abmahnung entstehenden Kosten.

Jedenfalls sollten sie keinesfalls auf die Abmahnung hin sofort die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben und die geforderte Summe zahlen. Selbst wenn die Abmahnung rechtmäßig wäre, ist die Kostenforderung vor dem Hintergrund der neuen Regelungen zum Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen fehlerhaft.

Kontaktieren Sie am besten einen spezialisierten Rechtsanwalt. Dieser kann sie umfassend beraten und im Falle einer rechtswidrigen Abmahnung die bei ihm entstehenden Gebühren für Sie beim Abmahner geltend machen.

 

Was noch?

Erstaunlich ist der Umfang der nun rollenden Abmahnwelle. Der Kollege Solmecke geht an der o.g. Stelle von mindestens 20.000 Abmahnungen aus, alle verschickt von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte. Wir gehen davon aus, dass dies nur der Auftakt zu einer erneuten Abmahnwelle ist. Sollte es tatsächlich technisch möglich sein, die IP-Adressen von Nutzern von Streamingportalen abzugreifen, drohen auch im Bezug auf Portale wie Youtube demnächst ähnliche Abmahnungen. Wir werden sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt.

 

Noch einmal unser Rat: Wenn Sie eine derartige Abmahnung wegen dem Ansehen von solchen Streaming-Angeboten erhalten, kontaktieren Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit jahrelanger Erfahrung im Urheberrecht und insbesondere bei der Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen gern zur Seite!

 

Übrigens: Laden Sie sich doch einfach unsere Smartphone-App auf ihr Smartphone. Dann bleiben Sie immer up to date, wenn wir von einer neuen Abmahnwelle berichten müssen. 

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Die Filesharing-Jahrensendrally

Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte Jahresendoffensive der Inkassofirmen und Abmahnkanzleien bisher. Seit mehreren Wochen trudeln bei uns Mahnbescheide der Debcon GmbH ein. Nicht selten sind die Mandanten erheblich überrascht, denn in den meisten Angelegenheiten war seit Monaten oder Jahren nichts mehr geschehen. Ebenso ist meist überraschend, dass der Mahnbescheid dem Mandanten direkt zugeht und nicht in unserer Kanzlei einfliegt.

Der Hintergrund dieser Aktion ist, dass die meisten der geltend gemachten Forderungen mit Ablauf des Jahres 2013 verjähren würden. Ein Mahnbescheid unterbricht diese Verjährung. Da die Beantragung eines Mahnbescheides weder übermäßig schwierig noch aufwändig ist, ist ein solcher Mahnbescheid die einfachste Möglichkeit, eine Forderung erst einmal vor der Verjährung zu retten.

Für den Abgemahnten birgt dies jedoch ein erhebliches Risiko. Er verlässt sich in der Regel darauf, dass der einmal von ihm beauftragte Rechtsanwalt, sofern er sich bereits anwaltlich gegen die Abmahnung gewehrt hat, ihm jegliche Arbeit in dieser Angelegenheit abnimmt. Allerdings hat der zuvor beauftragte Anwalt in der Regel keine Kenntnis davon, dass ein Mahnbescheid in der Welt ist. Dieser wird nämlich nur dem Abgemahnten zugestellt, nicht jedoch dem Anwalt. Dies liegt daran, dass die Inkassofirma in der Regel “übersieht”, dass ein Rechtsanwalt bereits mit der Sache befasst ist. Selbst eine bewusste Umgehung des Rechtsanwaltes wäre für die Inkassofirma jedenfalls rechtlich zulässig.

Sicherlich ist es auch im Sinne der Inkassofirma, dass mancher Abgemahnte sich von einem solchen gerichtlichen Mahnbescheid beeindrucken lässt, und die Forderung nunmehr doch zahlt. Wer dies nicht tun möchte, der sollte, wenn er bereits zuvor einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen die Abmahnung beauftragt hatte, diesen schnellstmöglich vom Mahnbescheid in Kenntnis setzen, ihm den Mahnbescheid sowie die Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag, auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist) übergeben und ihn mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid beauftragen. Dabei gilt es zu beachten, dass nur binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides der Widerspruch gegen den Mahnbescheid zulässig ist.

Wer den Gang zum Anwalt scheut, der sollte es dennoch nicht versäumen, Widerspruch einzulegen, es sei denn er möchte die Forderung bezahlen. Wer bis zum Eingang des Mahnbescheides noch keinen Anwalt beauftragt hatte, der sollte nun jedoch noch einmal genau nachdenken, ob anwaltliche Vertretung nicht vielleicht doch angezeigt wäre. Immerhin können spezialisierte Anwälte genau prüfen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung besteht, oder ob man sich wirksam gegen die Forderung verteidigen kann. Dies kann im Endeffekt Geld sparen.

Was passiert dann? Nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid müsste die Inkassofirma die voraussichtlichen Prozesskosten einzahlen und die Forderungen durch eine Anspruchsbegründung näher spezifizieren. Nach Einzahlung der Prozesskosten wird das Verfahren zunächst an das örtlich zuständige Gericht, nach neuer Rechtslage, das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht, abgegeben. Sofern die Forderung über 5000 € nicht übersteigt, und dies wird in den meisten Fällen so sein, ist das Amtsgericht sachlich zuständig.

Nach Eingang der Anspruchsbegründung wird ein ganz normales zivilrechtliches Gerichtsverfahren durchgeführt. Inwieweit in einem solchen Verfahren Chancen bestehen, sich gegen die geltend gemachte Forderung zu wehren, muss im Einzelfall überprüft werden. Es empfiehlt sich in diesem Fall dringend der Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt.

Wenn jedoch die Inkassofirma nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid nichts mehr unternimmt, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Prozesshandlung. Der Rest der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist läuft dann weiter. Wird auch innerhalb dieser nach hinten verschobenen Verjährungsfrist seitens der Inkassofirma nichts getan, was die Verjährung wieder hemmen würde, verjährt die Forderung und kann nicht mehr durchgesetzt werden.

Sollte die Inkassofirma daher nach der Beantragung des Mahnbescheides nicht mehr tätig werden, so würde sich der Eintritt der Verjährung insgesamt um sechs Monate verschieben, so dass davon auszugehen ist, dass mit Ablauf des Monats Juni 2014 die meisten Angelegenheiten, die eigentlich mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt wären, verjähren würden.

Es wird allerdings kaum zu erwarten seien, dass dieses Schicksal tatsächlich alle Forderungen betrifft, die derzeit mit einem Mahnbescheid geltend gemacht werden. Zwar dürften die personellen Ressourcen der Inkassofirmen noch bis zum Ablauf dieses Jahres vorrangig dazu verwendet werden, die die Verjährung hemmenden Mahnbescheide auszubringen. Vermutlich wird dann jedoch im ersten Halbjahr 2014 der Fokus auf der Begründung der Ansprüche und damit der Durchführung der streitigen Verfahren liegen.

Bislang ist jedenfalls in den von uns bearbeiteten Angelegenheiten nach den Widersprüchen gegen die Mahnbescheide noch keine Anspruchsbegründung eingegangen. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies nicht so bleibt.

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