Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein. Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei Entscheidungen des BGH ist rechtlich überraschend. Alle Anschlussinhaber scheiterten aufgrund des n...
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Lange gerichtliche Wartezeiten in Filesharing-Angelegenheiten

In den letzten Monaten häufen sich so langsam die Klageverfahren in Filesharing-Mandaten. Offenbar scheint es insgesamt eine erhebliche Zahl an Verfahren zu geben, die nun auch die Gerichte erreichen, die erst seit der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes zwingend zuständig für die jeweils in ihren Bereichen lebenden Abgemahnten sind. Das Amtsgericht Halle scheint sich in erheblichem Maße mit derartigen Verfahren beschäftigen zu müssen. Eine Terminsladung in einem noch recht jungen Klageverfahren erging nun für Ende August 2016! Wir hatten dies sicherheitshalber telefonisch hinterf...
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75% Rabatt bei Debcon!

Das ist ja mal ein wundervolles einmaliges Sonderangebot, dass die Inkassofirma Debcon meinem Mandanten da machen will, 75% Rabatt auf die ursprüngliche Forderung! Rückblick: Debcon meldete sich im Mai 2013 erstmals mit einer Forderung von 350,- €. Nachdem wir mitgeteilt hatten, dass nicht mal eine Abmahnung vorliegt, folgte sodann ein Mahnbescheid, in welchem sich die Debcon aus Anspruchsinhaber gerierte (damals war offenbar auch Andre Chmiel noch Geschäftsführer bei der Debcon; von diesem Herrn hatte ich hier auch kürzlich berichtet). Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt. Danach melde...
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Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon

Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop machte durch die allseits bekannte Inkassofirma Debcon gegen einen Mandanten Ansprüche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen geltend, wobei dem Mandanten eine Abmahnung nie zugegangen war. Uns gegenüber wurde im späteren Schriftverkehr zwar die behauptete Rechtsverletzung konkretisiert, die Abmahnung jedoch auch nicht vorlegt. Debcon teilte nicht einmal mit, welche Kanzlei unseren Mandanten abgelehnt haben sollte. Wie üblich stellte sich die Debcon taub bezüglich sämtlicher Einwände gegen die Forderung. Geld floss jedenfalls keines. Dieses "E...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Majestic Filmverleih GmbH / Kanzlei Waldorf Frommer – Feuchtgebiete

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Majestic Filmverleih GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmes "Feuchtgebiete" ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 815,- €, zusammengesetzt aus 215,- € Anwaltskosten und 600,- € Schadensersatz. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden, da sie einem Schuldeingeständnis gleichkommt, wenn sie vorbehaltlos so abgegeben wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergr...
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Filesharing-Klagen: Wild Bunch Germany GmbH

Die Wild Bunch Germany GmbH verklagt aktuell nach vorangegangener Abmahnung unsere Mandantschaft auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Interessanterweise spielt die täterschaftliche Haftung in der Klage keine Rolle, vermutlich da die Mandantschaft bereits vorprozessual die längerfristige Ortsabwesenheit um den Zeitpunkt der Rechtsverletzung dargelegt und die Gegenseite wohl in soweit überzeugt hat. Die Forderungen basieren daher einzig auf der Störerhaftung. In diesem Bereich dürften wir jedoch gut aufgestellt sein. Zudem muss die Klägerin erst einmal verschiedene weitere Hürden (Stichworte:...
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Filesharing-Klagen: Lichtblick Films GmbH

Die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt verklagt aktuell Mandanten von uns wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die vorangegangene Abmahnung. Spannenderweise ist die Lichtblick Films GmbH offensichtlich bereits insolvent (siehe hier), laut Handelsregisterauszug wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens sogar zwischenzeitlich aufgelöst. Das wirft bereits Fragen im Hinblick auf die Aktivlegitimation auf. Darüber hinaus ergeben sich aus dem bisherigen Gang des Rechtsstreites diverse weitere Probl...
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Filesharing – In Köln dreht der Wind

In der Vergangenheit haben die Gerichte in Filesharing-Verfahren grundsätzlich die Ermittlung der IP-Adressen als korrekt angenommen (wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprachen) und im Prinzip der Versicherung, das die Ermittlung(ssoftware) zuverlässig ist, nahezu blind geglaubt. Man bezog sich letztlich darauf, dass im vorangegangenen Auskunftsverfahren das damit befasste Landgericht die Ermittlung als korrekt betrachtet hat und dementsprechend den Auskunftsbeschluss erließ. Diese Auffassung scheint nun nicht mehr vorhanden zu sein. In einem gerichtlichen Hinweis, den der Kollege Schwart...
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Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!

In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjähren. Unter anderem verjähren Ansprüche von Rechteinhabern aus Urheberrechtsverletzungen, die im Jahre 2011 begangen und ermittelt wurden. Sofern ein Urheberrechtsinhaber daher im Jahr 2011 eine Rechtsverletzung festgestellt hat und den Anschlussinhaber ermitteln konnte, muss er, sollte der Anschlussinhaber bislang Unterlassungs- oder Zahlungsansprüche nicht befriedigt haben, bis zum Ende des Jahres die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche beginnen. In der Regel...
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Auflösungserscheinungen bei U+C Rechtsanwälte?

An dieser Stelle hatten wir über einen Fall berichtet, in dem die Debcon offenbar versucht, eine bereits per Vergleich regulierte Forderung noch einmal geltend zu machen. Nun teilte uns der Mandant mit, dass in dieser Angelegenheit die letzte Vergleichsrate zurückgebucht wurde, weil das Konto, auf das überwiesen werden sollte, aufgelöst worden sei. Ein entsprechender Nachweis liegt uns vor. Entweder zeigen sich bei der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, die als Prozessbevollmächtigte des damaligen Rechteinhabers den Vergleich geschlossen haben, ernsthafte Auflösungserscheinungen. Oder aber es...
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