Neue Bettelbriefe – Debcon gibt immer noch nicht auf

Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir über die (bislang vergeblichen) Versuche der Inkasso-Firma Debcon, unseren Mandanten Geld aus der Tasche zu ziehen, berichtet haben. Es geht dabei um angebliche Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Das Schema sei an einem Beispielfall erklärt: Die Kanzlei Negele Zimmel pp. mahnte eine Mandanten im Jahre 2010 wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem gleichen Jahr ab. Nachdem wir mandatiert wurden, erfolgte die Zurückweisung der Forder...
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Filesharing: RA Sebastian ein wenig verwirrt!?

Ich kann ja verstehen, dass man ein wenig durcheinander kommen kann, wenn man in Unmengen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, sich dann mit zahlungsunwilligen Abgemahnten und deren Anwälten rumschlagen muss und dann noch stetig mit neuen "Vergleichsvorschlägen" am Ball bleiben will. Der Kollege RA Daniel Sebastian aus Berlin erfreut uns nun mit einer neuen Stilblüte. In einer Angelegenheit sendet er uns mal eben zwei Schreiben. Beide Schreiben betreffen die glei...
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Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauff...
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Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15). Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. dere...
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So wichtig kann es ja dann nicht sein…RA Sebastian, die DigiRights Administration GmbH, Rechteübertragung für Filesharing-Netzwerke und ganz viel Zeit!

Der Kollege Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnte bereits im Juni diesen Jahres wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen am Musikalbum "Kontor Top Of The Clubs Vol. 66" ab und verlangte neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 2.400 € pauschalen Schadensersatz. Er behauptete, dass die DigiRights Administration GmbH bezüglich des ganzen Albums ausschließlicher Rechteinhaber bezüglich der Verbreitung des gesamten Albums über Filesharing-Tauschbörsen sei. Allein diese Behauptung verwu...
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Lichtblick Films möchte offenbar doch kein Geld…

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen angeblicher Geldforderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen geklagt. Im Herbst bereits fand vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, bei dem für die Klägerin allerdings niemand erschien. Einem Versäumnisurteil stand damals die Tatsache im Wege, dass die ordnungsgemäße Ladung der Klägerin wegen einem nicht zurück gekommenen Empfa...
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Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren. Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Recht...
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Endlich Klagerücknahme durch Telepool GmbH / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das fällt wohl unter das Motto: „Kann man ja mal versuchen“. Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte für die Telepool GmbH gegenüber unserem Mandanten Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharing-Falls geltend gemacht. Letztlich war Klage beim Amtsgericht Magdeburg eingereicht worden. Es ging dabei um das Filmwerk "Baby On Board". Nachdem, wie üblich äußerst umfangreich, der rechtliche Standpunkt der Klägerin dargelegt wurde, erteilte das Amtsgericht Magdebu...
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Debcon und kein Ende

Wir hatten bereits vor ein paar Tagen von vermehrten Aktivitäten der Debcon GmbH hier berichtet. Offensichtlich ist derzeit ein Großteil der Akten, die das Vermerk "verjährt" bei uns tragen, von den neuerlichen Schreiben betroffen. Spannend ist, dass manche Mandanten Zahlungsaufforderungen in mehrfacher Hinsicht bekommen. Da werden Aktenzeichen genannt, die weder der Mandant noch wir kennen. Entweder sind da Akten doppelt angelegt worden, die die gleichen Forderungen beinhalten. Oder es man b...
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Chmiel Consulting versucht erneut an Geld zu kommen

Ein Mandant von uns war vor geraumer Zeit offenbar durch den Kollegen Sebastian Wulf (jur-law) abgemahnt worden, weil er zu Lasten der Chmiel Consulting gegen Urheberrechte verstoßen haben sollte, und zwar durch das Angebot eines Titels mit dem Namen "My City Miami" des Künstlers "C.G. Project feat. EbGb by Carmen Geiss". Davon wusste unser Mandant erstmal nichts. Vielmehr meldete sich nach einiger Zeit die Debcon GmbH aus (damals) Witten, deren damaliger Geschäftsführer u.a. der Herr Chmiel ...
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