Artikel-Schlagworte: „Urheberrecht“

Debcon endlich wieder kreativ!

Nachdem uns die Debcon GmbH schon im Frühling 2013 mit kreativen Schreiben beeindruck hatte (siehe hier und hier), kommt nun, nach Monaten nüchterner Forderungsschreiben endlich wieder ein Hauch Kreativität aus Bottrop (früher Witten).

Überschrieben als “Herbst D€al” (man beachte die kreative Schreibweise) folgt eine “Persönliche Einladung zu der Beendigung der Forderungsangelegenheit…”!

Die “Beendigung der Forderungsangelegenheit als Event! Toll! So hofft man dann auch, unsere “Mandantschaft als Teilnehmer am 29.09.2014 begrüßen zu dürfen“.

Vielleicht sollte ich den ein oder anderen Mandanten wirklich mal persönlich dort vorbei schicken. Das wäre sicher ein Event!

In der Sache bleibt kaum Neues. Man bietet an, die angebliche Forderung zu halbieren und würde die Angelegenheit dann als erledigt betrachten.

Mir ist immer noch schleierhaft, warum dieser Laden ein derartiges Brimborium veranstaltet. Wenn die sich sicher wären, dass sie die Forderung tatsächlich besäßen, sollten sie sie vielleicht endlich mal einklagen. Aber vermutlich wissen die auch um die zahlreichen Fallstricke, die im Klagefalle ausgelegt sind.

Ähnliches:

Filesharing: AG Köln stellt Rechtsverletzung bei einzelnen Titeln aus Top 100 Containern in Frage!

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az.: 125 C 144/14) hat in einer ebenso bemerkenswerten wie korrekten Entscheidung einem Rechteinhaber Ansprüche gegen eine Abgemahnten verweigert, da der Rechteinhaber nicht habe darlegen können, dass das ihm gehörende Werk tatsächlich verletzt wurde.

Der abgemahnte Beklagte soll ein Werk als Bestandteil eines “German Top 100 Single Charts 19.07.2010″ Containers zum Download bereitgestellt haben. Der Rechteinhaber legte hierzu ein entsprechendes Datenblatt vor.

Das Gericht entnahm diesem jedoch lediglich, dass aufgrund des dargestellten Hash-Wertes der Upload der Containerdatei nachgewiesen sei, nicht jedoch, in welchem Umfang der Upload erfolgt war und ob tatsächlich bereits das streitgegenständliche Werk betroffen war.

Die Darlegung des Klägers, ein Mitarbeiter der Ermittlungsfirma habe manuell abgeglichen, dass es sich bei der Datei um eine Originalaufnahme handelte, sei unklar. Sollen nur der betreffende Titel oder gar alle enthaltenen 100 Songs abgeglichen worden sein? Das Gericht wollte hier offensichtlich nicht weiter nachbohren und wies die Klage vollumfänglich ab.

Diese Entscheidung kann bei vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen von Titeln aus derartigen Containern wohl gute Argumente gegen eine Haftung des Abgemahnten bringen. Es dürfte nur in den Fällen, in denen der vollständige Upload der Containerdatei bzw. der vollständige Download der angebotenen Datei durch einen Dritten nachgewiesen ist, davon auszugehen sein, dass feststeht, dass auch der jeweilige streitgegenständliche Titel betroffen ist.

Ob freilich andere Gerichte sich der Auffassung des Amtsgerichtes Köln anschließen ist fraglich. Da dem AG Köln nicht bekannt sei, dass es entgegenstehende obergerichtliche Rechtsprechung gibt, die sich mit der Frage beschäftigt, ob “aus dem Filesharing einer Gesamtdatei auf das Filesharing aller Teile der Datei geschlossen werden kann”, hat es die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen.

Ähnliches:

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch B1 Recordings GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Wir haben schon lang nicht mehr über uns vorliegende Abmahnungen wegen Filesharing berichtet. Da aber seit langem einmal wieder die Kanzlei Kornmeier & Partner als Vertreter des Rechteinhabers bei uns auftaucht, nehmen wir dies zum Anlass für einen neuen Post.

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die B1 Recordings GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Alle Farben – She Moves – Various Artists” als Bestandteil eines “German Top 100 Single Chart Container vom 21.07.2014” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages von 289,62 €, zusammengesetzt aus 139,62 € Anwaltskosten und 150,- € Schadensersatz.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden, da sie ein Anerkenntnis bezüglich der Kostenforderung enthält. Insbesondere dann, wenn Gegenstand des Vorwurfs ein Titel aus einer Top 100 oder ähnlichen Compilation ist, kann die unnötige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses dazu führen, dass die Verteidigung gegen weitere Abmahnungen, resultierend aus der gleichen Compilation, nahezu unmöglich wird. Auch deshalb sollte eine Unterschrift tunlichst unterlassen werden.

Unser Rat: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzte Frist nicht verstreichen! Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen!

Ähnliches:

Filesharing: Möglicherweise gehackter Router reicht für sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen vermeintlichen Filesharer abgewiesen, weil dieser die Möglichkeit darlegte, dass sein Router aufgrund einer Sicherheitslücke durch Fremde genutzt hätte werden können. Dies reichte dem AG Braunschweig, um die tatsächliche Vermutung für die Rechtsverletzereigenschaft des beklagten Anschlussinhabers als erschüttert anzusehen.

Grundsätzlich spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der vom Rechteinhaber mittels IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Der Anschlussinhaber muss nun seinerseits diese Vermutung erschüttern. Die Gerichte legen diesbezüglich unterschiedliche Maßstäbe an. Während den meisten eine glaubhafte Darlegung genügt, nach welcher auch ein Anderer als der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt, vertritt beispielsweise das AG München häufig die Auffassung, dass der Anschlussinhaber darlegen müsse, dass nur ein anderer, nicht auch der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt.

Dem Amtsgericht Braunschweig reichte nun sogar die Darlegung, dass der Router des Anschlussinhabers durch Unbefugte aufgrund einer Sicherheitslücke missbraucht worden sein könnte (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 117 C 1049/14).

Der Anschlussinhaber hatte dargetan, dass er einen Telekom-Router “Speedport 504V” besitze, welchen er nach WPA2 mit einem selbst gewählten Passwort verschlüsselt habe. Für diesen Router wurde 2002 bekannt, dass aufgrund einer Sicherheitslücke bei Betrieb der WPS Funktion der Fremdzugriff erheblich erleichtert ist. Der Anschlussinhaber meinte auch, dass WPS wohl aktiviert war, er jedenfalls den Router automatisch habe einrichten lassen. Er sei Fernfahrer, unter der Woche nicht zu Hause, wohne in einem Mehrfamilienhaus und gehe daher von einem Fremdzugriff aus. Auch lebe seine Frau mit den gemeinsamen kleinen Kindern im Haushalt.

Diese Darlegungen reichten dem AG um die tatsächliche Vermutung als erschüttert anzusehen. Die Behauptungen des Rechteinhabers, die WPS Funktion sei ausgeschaltet gewesen oder der Beklagte habe gar nicht den bezeichneten Router genutzt wies das Gericht als “in Blaue hinein” gemacht zurück.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, den Forderungen der Rechteinhaber entgegen zu treten.

Ob dies erfolgversprechend ist, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt erkennen. Wir bieten bei urheberrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren Beratung und Vertretung für den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber zur Verteidigung gegen diese Forderungen. Unsere Kanzlei ist seit Jahren in diesem Gebiet spezialisiert. Wenn Sie mit einer solchen Forderung konfrontiert werden, kontaktieren Sie uns und profitieren Sie von dieser Erfahrung!

Ähnliches:

Debcon uneinsichtig – Forderung nach Vergleich zum zweiten Mal geltend gemacht

Über die Debcon GmbH aus Bottrop (vormals Witten) haben wir hier schon einiges geschrieben. Sie sind hartnäckig und offenbar beratungsresistent (siehe Übersicht hier). Dass diese Firma offenbar Poeten beschäftigt, zeigte sich ebenfalls vor einiger Zeit (siehe hier und hier).

Juristen scheinen jedenfalls nicht unter den Beschäftigten zu sein. Anders lässt sich kaum erklären, was im Falle eines Mandanten gerade geschieht. Besagter Mandant hatte wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2012 noch im gleichen Jahr, von uns begleitet, einen Vergleich mit dem Rechteinhaber, der DigiProtect, geschlossen (Beweislage war vor dem Hintergrund der damaligen Rechtsprechung nicht berauschend, Vergleich war sinnvoll!).

Nun trat die Debcon vor einigen Monaten auf die Bühne des Geschehens und begehrte erneut den damals ursprünglich geltend gemachten Forderungsbetrag. Die die Leute bei der Debcon ja notorisch schlecht informiert sind (insbesondere, dass die Abgemahnten Anwälte haben), haben wir denen mitgeteilt, dass eine Forderung aufgrund des Vergleichsschlusses nicht ein zweites Mal geltend gemacht werden kann. Man antwortete uns, dass man die Sache prüfe (beweiskräftige Unterlagen hatten wir mitgeliefert) und schrieb nur 5 Tage später unsere Mandantschaft wieder mal direkt an, um einen reduzierten Vergleichsbetrag zu fordern.

Uns hatte man natürlich wieder einmal umgangen…der Mandant zahlt ja auf direkte Aufforderung vielleicht mal, was muss man sich da mit dem Anwalt rumschlagen.

Nicht nur, dass der Laden offenbar keine Ahnung hat, was seine Auftraggeber schon so alles verglichen haben. Man ignoriert auch noch entsprechende Einwände und umgeht den Anwalt um den Mandanten zur Zahlung zu bewegen.

Wir haben nun anheim gestellt, Zeit, Papier und Nerven zu schonen und statt weiterer Forderungsschreiben zu schicken, doch besser sofort Klage zu erheben. Wenn die unbedingt ein Gericht benötigen, um die Rechtslage zu verstehen, dann eben so!

Ähnliches:

So schnell kann es gehen – Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Twentieth Century Fox / Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Twentieth Century Fox Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “X-Men: Zukunft ist Vergangenheit” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 815 €.

Spannend ist die Geschwindigkeit in dieser Sache. Der Film erschien kam erst am 10.05.2014 in den USA und am 22.05.2014 in Deutschland in die Kinos. Die dokumentierte Rechtsverletzung datiert von Anfang Juni. Die Abmahnung stammt vom 01.07.2014.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte, wie üblich, nicht unterzeichnet werden, da die vorbehaltlose Unterzeichnung ein Schuldeingeständnis darstellen kann.

Die geltend gemachte Kostenforderung sollte zunächst nicht gezahlt werden. Aufgerufen werden 215 € Anwaltskosten und 600 € Schadensersatz. Letzerer Betrag dürfte bei der Aktualität des Filmwerkes wohl sogar von einigen Gerichten als angemessen betrachtet werden, andere dürften den Anspruch geringer beziffern. Schadensersatz ist jedoch nur vom Rechtsverletzer, nicht vom Störer zu zahlen.

Die Anwaltskosten, die die Kanzlei Waldorf Frommer berechnet, beruhen nicht lediglich auf dem in §97a Abs. III UrhG festgelegten Streitwert von 1000,- €. Man addiert auch noch den Wert des geltend gemachten Schadensersatzes (600 €) hinzu und kommt somit auf einen Streitwert von 1.600,- € und damit 215,- € Anwaltskosten. Da §97a Abs. III UrhG lediglich vom Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch spricht, dürfte diese Berechnung passend sein. Ob dies der Intention des Gesetzgebers entspricht, ist eine andere Frage.

Unser Rat: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzt Frist nicht verstreichen!

Ähnliches:

Filesharing: Hotelier haftet nicht für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelier, der in seinem Hotel den Gästen einen WLAN Zugang zur Verfügung stellt, haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die von Gästen über seinen Anschluss begangen werden.

Der Hotelier hatte an seine Gäste Kärtchen mit den WLAN Zugangsdaten und einen Hinweis, dass die missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei.

Er wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Das Amtsgericht Koblenz wies die sodann klageweise geltend gemachten Ansprüche des Urheberrechtsinhabers ab (AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14).

Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Rechtsverletzer sei, sei dadurch erschüttert, dass die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufes bestünde. Es sei nämlich denkbar, dass ein Hotelgast allein die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Die direkte Haftung scheide daher aus.

Dank seiner Belehrung auf den WLAN-Kärtchen bestehe auch keine Störerhaftung.

 

Über die Entscheidung berichtet der Kollege Gulden hier, die Entscheidung findet sich hier im Volltext.

Ähnliches:

I-ON New Media GmbH klagt…

…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Betroffen ist das Filmwerk “Shamo – The ultimate Fighter“. Verlangt werden klageweise 500,- € Schadensersatz zzgl. 859,80 € Anwaltskosten.

Die Klägerin habe die Rechte am Werk einerseits per Lizenzvertrag von der Firma Arclight Films International erworben (wobei der Umfang der Rechteübertragung noch zu prüfen wäre) und andererseits die ursprüngliche Fassung ins Deutsche übersetzen lassen, was sie zur “Herstellerin” der deutschen Synchronfassung mache. Den unglaublichen Wert des Films belegt die klägerseitige Darlegung, dass das “Werk” auf DVD zum Preis von 5,60 € verkauft werde.

Die IP-Adressermittlung lief über die Firma Guardaley Ltd. und sei selbstverständlich komplett zulässig. Immerhin macht man sich die Mühe dies und auch die korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers in concreto auf immerhin knapp 5 Seiten der Klage darzustellen.

Die Begründung des Schadensersatzanspruches folgt aus mehreren rechtlichen Perspektiven (nach GEMA-Richtlinien analog zur Berechnung von Musiktiteln; analog zur Berechnung bei Flash-Präsentationen, nach Rechtsprechung des LG Köln, des LG Düsseldorf oder des LG Frankfurt a.M., nach Lizenzanalogie (objektive Berechnung) sowie analog zur Berechnung bei gleichartigen Werken). Bei allen Berechnungen ergibt sich ein vielfaches des geltend gemachten Schadensersatzes, so dass sich die Frage stellt, welche Berechnungsmethode denn nun zum Tragen kam?!

Bezüglich der Anwaltskosten geht man von 20.000,- € Streitwert und selbstverständlich der Unanwendbarkeit von §97 Abs. 2 UrhG (a.F.) aus.

Die ursprüngliche Abmahnung stammte wohl von der Kanzlei Baumgarten Brandt. Die Rechtsverletzung soll 2010 stattgefunden haben, die Rettung vor der Verjährung brachte ein Mahnbescheid Ende 2013. Streitgericht ist das Amtsgericht Magdeburg.

Aktuelle Rechtsprechung des AG Magdeburg in solchen Fällen scheint nicht vorzuliegen. Häufig zitiert ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 140 C 2323/09), unter anderem hier und hier. Darüber hinaus wurde der Streitwert von 30.000,- € nicht nur in der vorbenannten Angelegenheit sondern auch beim Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie angenommen (siehe hier). Wir hatten bereits im März 2010 von der eher harten Linie des AG Magdeburg berichtet (siehe hier)

Dass diese Entscheidungen vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Rechtsprechung noch Bestand haben, darf bezweifelt werden. Insbesondere dürfte die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast hier einige Änderungen gebracht haben. Auch im Hinblick auf die Streitwerte war in den letzten Jahren eher eine fallende Tendenz zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, was das AG Magdeburg aus der uns vorliegenden Sache macht.

 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage / Anspruchsbegründung erhalten haben, so sollten Sie zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere bei gerichtlichen Schreiben gilt es unbedingt die gesetzten Fristen zu beachten. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen darlegen. Verzichten Sie nicht auf solche kompetente Hilfe. Wenn Sie auf sich allein gestellt sind, ist eine erfolgreiche Verteidigung bestenfalls reine Glückssache.

Gern können Sie unsere Kanzlei kontaktieren. Wir haben jahrelange Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen.

Ähnliches:

Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheidende Kammer der Auffassung jener Spruchkörper des Landgerichtes, die zuvor die beantragten Auskunftsbeschlüsse gerade nicht erlassen hatte.

Eine wesentliche Feststellung in der Entscheidung lässt aufhorchen:

“Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. – Gestattungsanordnung II).”

Grundsätzlich sind Beweisverwertungsverbote in Zivilprozessen eher selten gesehene Exoten. Da sind Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die sich in der Hauptsache, wie hier durch Erteilung der Auskunft, bereits erledigt haben, häufig nicht mehr als geistige Befriedigung.

Sollte hier jedoch ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, so wäre dies vermutlich der Todesstoß für jedweden Versuch der Abmahner, noch Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Wobei wir so oder so nicht davon ausgehen, dass in diesen Angelegenheiten jemals Klageverfahren in Gang kommen werden.

Schließlich hat das Gericht folgerichtig die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner, also The Archive AG, auferlegt. Da diese zwischenzeitlich offenbar umfirmiert wurde, die Geschäftsleitung (zumindest teilweise) ausgetauscht wurde und das Unternehmen eh in der Schweiz ansässig ist, dürfte die Kostenentscheidung kaum praktische Relevanz haben.

Im Übrigen muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass ein eventuelles Beweisverbot nur dann greift, wenn der jeweilige Betroffene selbst eine entsprechende Beschwerde beim Landgericht Köln erhebt und auch in seiner Sache eine entsprechende Entscheidung ergeht. Eine Allgemeinverbindlichkeit der bereits getroffenen Entscheidung existiert nicht.

Ähnliches:

Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13).

1.
Nach Auffassung des AG Hamburg genügt der Beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich darlegt, dass auch seine Lebensgefährtin im Haushalt zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gewohnt hat. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist, werde durch einen derartigen Vortrag nicht erschüttert. Er hätte vielmehr auch vortragen müssen, wie er und die Lebensgefährtin den Internetanschluss nutzen, ob gemeinsam oder jeder mit einem eigenen Gerät. Auch hätte der Anschlussinhaber darlegen müssen, dass die Lebensgefährtin zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Rechtsverletzung den Internetanschluss auch konkret genutzt hat.

Das AG Hamburg legt hier also im Vergleich zu anderen Gerichten, die diese Darlegung des Beklagten hätten ausreichen lassen, einen sehr strengen Maßstab an.

2.
Im Falle der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bezogen auf einen Pornofilm hält das AG Hamburg einen lizenzanalogen Schadensersatz von 100,- € für ausreichend. Dabei stellt das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung des Schadens auf verschiedenste Aspekte, wie Dauer der Rechtsverletzung etc. ab.

3.
Der wohl spannendste Teil der Entscheidung: Wer den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung!

Der Beklagte hatte auf die Abmahnung hin die Abgabe einer Unterlassungserklärung wohl mehrfach verweigert. Dennoch klagte der Kläger nicht auf Unterlassung sondern begehrte nur im Wege der Zahlungsklage die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Aus der Tatsache, dass das Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird, folgert das AG Hamburg offenbar, dass die Abmahnung (dadurch) unberechtigt und nicht erforderlich war. Die isolierte Geltendmachung des Abmahnkosten sei jedenfalls nicht zulässig, wenn der Unterlassungsanspruch an sich nicht weiter verfolgt werde.

Abmahnkosten können nur dann als Aufwendungen im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers entstehen (und damit über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Abgemahnten gefordert werden), wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien. Diese Notwendigkeit entfalle jedenfalls, wenn der Abmahner das Unterlassungsbegehren trotz der Weigerung des Abgemahnten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht weiter verfolge und hierfür keinen nachvollziehbaren Grund anführt.

 

Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 steht das AG Hamburg keineswegs alleine da, einige andere Gerichte sehen dies jedoch anders. Die Ausführungen zu Ziffer 2 sind nachvollziehbar und folgen der Tendenz einiger anderer Gerichte. Die unter 3. dargestellten Ausführungen haben jedoch, sollten andere Gerichte in dieser Richtung nachlegen, durchaus Potential neue Verteidigungslinien gegen die Kostenansprüche aufzubauen. Allerdings wird dies lediglich die, mittlerweile eh gedeckelten, Abmahnkosten betreffen, nicht den Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie für die Rechtsverletzung selbst.

Ob dies nun zu einer geänderten Praxis insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung des Unterlassungsanspruches führt, ist nicht abzusehen.

Ähnliches:

Uns gibt es jetzt auch als App!

Alle Beiträge dieser Seite und alle News unserer Facebookseite direkt auf's Smartphone!
Einfach QR-Code mit Smartphone scannen oder hier klicken!

Telefon: 03475 / 6129960

Fax: 03475 / 6129966


Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Markt 26
06295 Lutherstadt Eisleben

E-Mail: info@bella-ratzka.de
Web: www.bella-ratzka.de


News-Archiv