Filesharing – In Köln dreht der Wind

In der Vergangenheit haben die Gerichte in Filesharing-Verfahren grundsätzlich die Ermittlung der IP-Adressen als korrekt angenommen (wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprachen) und im Prinzip der Versicherung, das die Ermittlung(ssoftware) zuverlässig ist, nahezu blind geglaubt. Man bezog sich letztlich darauf, dass im vorangegangenen Auskunftsverfahren das damit befasste Landgericht die Ermittlung als korrekt betrachtet hat und dementsprechend den Auskunftsbeschluss erließ. Diese Auffassung scheint nun nicht mehr vorhanden zu sein. In einem gerichtlichen Hinweis, den der Kollege Schwart...
More

Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!

In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjähren. Unter anderem verjähren Ansprüche von Rechteinhabern aus Urheberrechtsverletzungen, die im Jahre 2011 begangen und ermittelt wurden. Sofern ein Urheberrechtsinhaber daher im Jahr 2011 eine Rechtsverletzung festgestellt hat und den Anschlussinhaber ermitteln konnte, muss er, sollte der Anschlussinhaber bislang Unterlassungs- oder Zahlungsansprüche nicht befriedigt haben, bis zum Ende des Jahres die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche beginnen. In der Regel...
More

Auflösungserscheinungen bei U+C Rechtsanwälte?

An dieser Stelle hatten wir über einen Fall berichtet, in dem die Debcon offenbar versucht, eine bereits per Vergleich regulierte Forderung noch einmal geltend zu machen. Nun teilte uns der Mandant mit, dass in dieser Angelegenheit die letzte Vergleichsrate zurückgebucht wurde, weil das Konto, auf das überwiesen werden sollte, aufgelöst worden sei. Ein entsprechender Nachweis liegt uns vor. Entweder zeigen sich bei der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, die als Prozessbevollmächtigte des damaligen Rechteinhabers den Vergleich geschlossen haben, ernsthafte Auflösungserscheinungen. Oder aber es...
More

Debcon endlich wieder kreativ!

Nachdem uns die Debcon GmbH schon im Frühling 2013 mit kreativen Schreiben beeindruck hatte (siehe hier und hier), kommt nun, nach Monaten nüchterner Forderungsschreiben endlich wieder ein Hauch Kreativität aus Bottrop (früher Witten). Überschrieben als "Herbst D€al" (man beachte die kreative Schreibweise) folgt eine "Persönliche Einladung zu der Beendigung der Forderungsangelegenheit..."! Die "Beendigung der Forderungsangelegenheit als Event! Toll! So hofft man dann auch, unsere "Mandantschaft als Teilnehmer am 29.09.2014 begrüßen zu dürfen". Vielleicht sollte ich den ein oder andere...
More

Filesharing: AG Köln stellt Rechtsverletzung bei einzelnen Titeln aus Top 100 Containern in Frage!

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az.: 125 C 144/14) hat in einer ebenso bemerkenswerten wie korrekten Entscheidung einem Rechteinhaber Ansprüche gegen eine Abgemahnten verweigert, da der Rechteinhaber nicht habe darlegen können, dass das ihm gehörende Werk tatsächlich verletzt wurde. Der abgemahnte Beklagte soll ein Werk als Bestandteil eines "German Top 100 Single Charts 19.07.2010" Containers zum Download bereitgestellt haben. Der Rechteinhaber legte hierzu ein entsprechendes Datenblatt vor. Das Gericht entnahm diesem jedoch lediglich, dass aufgrund des dargestellten Hash-W...
More

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch B1 Recordings GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Wir haben schon lang nicht mehr über uns vorliegende Abmahnungen wegen Filesharing berichtet. Da aber seit langem einmal wieder die Kanzlei Kornmeier & Partner als Vertreter des Rechteinhabers bei uns auftaucht, nehmen wir dies zum Anlass für einen neuen Post. Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die B1 Recordings GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes "Alle Farben - She Moves - Various Artists" als Bestandteil eines "German Top 100 Single Chart Container vom 21.07.2014" ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser...
More

Filesharing: Möglicherweise gehackter Router reicht für sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen vermeintlichen Filesharer abgewiesen, weil dieser die Möglichkeit darlegte, dass sein Router aufgrund einer Sicherheitslücke durch Fremde genutzt hätte werden können. Dies reichte dem AG Braunschweig, um die tatsächliche Vermutung für die Rechtsverletzereigenschaft des beklagten Anschlussinhabers als erschüttert anzusehen. Grundsätzlich spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der vom Rechteinhaber mittels IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber auch der Rechtsve...
More

Debcon uneinsichtig – Forderung nach Vergleich zum zweiten Mal geltend gemacht

Über die Debcon GmbH aus Bottrop (vormals Witten) haben wir hier schon einiges geschrieben. Sie sind hartnäckig und offenbar beratungsresistent (siehe Übersicht hier). Dass diese Firma offenbar Poeten beschäftigt, zeigte sich ebenfalls vor einiger Zeit (siehe hier und hier). Juristen scheinen jedenfalls nicht unter den Beschäftigten zu sein. Anders lässt sich kaum erklären, was im Falle eines Mandanten gerade geschieht. Besagter Mandant hatte wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2012 noch im gleichen Jahr, von uns begleitet, einen Vergleich mit dem Rechteinhaber, der DigiProtect...
More

So schnell kann es gehen – Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Twentieth Century Fox / Kanzlei Waldorf Frommer

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Twentieth Century Fox Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes "X-Men: Zukunft ist Vergangenheit" ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 815 €. Spannend ist die Geschwindigkeit in dieser Sache. Der Film erschien kam erst am 10.05.2014 in den USA und am 22.05.2014 in Deutschland in die Kinos. Die dokumentierte Rechtsverletzung datiert von Anfang Juni. Die Abmahnung stammt vom 01.07.2014. Die der Abmahnung beigefügte Unter...
More

Filesharing: Hotelier haftet nicht für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelier, der in seinem Hotel den Gästen einen WLAN Zugang zur Verfügung stellt, haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die von Gästen über seinen Anschluss begangen werden. Der Hotelier hatte an seine Gäste Kärtchen mit den WLAN Zugangsdaten und einen Hinweis, dass die missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei. Er wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Das Amtsgericht Koblenz wies die sodann klageweise geltend gemachten Ansprüche des Urheberrechtsinhabers ab (AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14). Die tatsächliche Vermutung, das...
More