Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die dari...
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Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Weiteres “unschlagbares” Angebot der Debcon

Unsere "Freunde" von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von "günstigen" Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden. Das zumindest wird unseren Mandanten angeboten. Dabei stammt die Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsa...
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Neue Bettelbriefe – Debcon gibt immer noch nicht auf

Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir über die (bislang vergeblichen) Versuche der Inkasso-Firma Debcon, unseren Mandanten Geld aus der Tasche zu ziehen, berichtet haben. Es geht dabei um angebliche Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Das Schema sei an einem Beispielfall erklärt: Die Kanzlei Negele Zimmel pp. mahnte eine Mandanten im Jahre 2010 wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem gleichen Jahr ab. Nachdem wir mandatiert wurden, erfolgte die Zurückweisung der Forder...
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Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauff...
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Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren. Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Recht...
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Endlich Klagerücknahme durch Telepool GmbH / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das fällt wohl unter das Motto: „Kann man ja mal versuchen“. Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte für die Telepool GmbH gegenüber unserem Mandanten Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharing-Falls geltend gemacht. Letztlich war Klage beim Amtsgericht Magdeburg eingereicht worden. Es ging dabei um das Filmwerk "Baby On Board". Nachdem, wie üblich äußerst umfangreich, der rechtliche Standpunkt der Klägerin dargelegt wurde, erteilte das Amtsgericht Magdebu...
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Debcon und kein Ende

Wir hatten bereits vor ein paar Tagen von vermehrten Aktivitäten der Debcon GmbH hier berichtet. Offensichtlich ist derzeit ein Großteil der Akten, die das Vermerk "verjährt" bei uns tragen, von den neuerlichen Schreiben betroffen. Spannend ist, dass manche Mandanten Zahlungsaufforderungen in mehrfacher Hinsicht bekommen. Da werden Aktenzeichen genannt, die weder der Mandant noch wir kennen. Entweder sind da Akten doppelt angelegt worden, die die gleichen Forderungen beinhalten. Oder es man b...
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Vorsicht bei falscher Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren!

Ich wage mal zu behaupten, dass die folgende Konstellation nicht so selten vorkommt: A wird geblitzt. Im Bußgeldverfahren gibt er B als Fahrer an. B bestätigt dies auch zunächst und erst nachdem für A die Verjährung eingetreten ist, klären beide die Sache gegenüber der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht auf. Das kann jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart gründlich in die Hose gehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15). Konkret hatte sich, nachdem A von seiner Fir...
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Debcon und die Verjährung…

Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur Zahlung angeblicher Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. Die neueste literarische Kostbarkeit erreichte uns in diesen Tagen. Die Debcon verweist darin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13 und meint nun, dass für die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen eine 10jährige ...
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