Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ist nicht tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, der das Recht zusteht, im eigenen Namen Tarifverträge abzuschließen (BAG, Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10).

Eine Spitzenorganisation ist ein Zusammenschluss von tariffähigen Gewerkschaften. Damit die Spitzenorganisation in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann, müssen die in ihr zusammengeschlossenen Gewerkschaften ihre eigene Tariffähigkeit der Spitzenorganisation vollständig vermitteln. Daran fehlt es, wenn die Spitzenorganisation in ihrer Satzung die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen auf nur einen Teil des Organisationsbereiches der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt. Ebenso wäre schädlich, wenn der Organisationsbereich der Spitzenorganisation über den der Mitgliedsgesellschaften hinausgeht.

Die CGZP sieht ihre satzungsgemäße Aufgabe im Abschluss von Tarifverträgen im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes haben daher die von ihr abgeschlossenen Tarifverträge auch Bedeutung für Nichtgewerkschaftler.

Bereits die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass die Tariffähigkeit nicht vorliegt. Die Mitgliedsgewerkschaften der CGZP (CGB, DHV, GÖD) haben sich nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen. Zudem geht der in der CGZP-Satzung festgelegte Organisationsbereich über den der Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

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